Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 27.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • online-und-recht.de

    Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe

    Das ProdSG ist neben der ElektroStoffV anwendbar.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler muss nur das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung prüfen, nicht den Anbringungsort

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Händler wenn CE Kennzeichnung vorhanden aber falsch auf dem Produkt angebracht ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    CE-Kennzeichen an falscher Stelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler trifft keine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 435
  • MMR 2018, 633
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden Darlehensnehmers nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3170



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16  

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

    Im Übergang von der positiven Feststellungsklage zur Leistungsklage läge eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, in dem Übergang von der positiven Feststellungsklage zur negativen Feststellungsklage läge eine Klageänderung nach § 263 ZPO (OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 27 f. und Urteil vom 23. Januar 2018 - 6 U 238/16, juris Rn. 47 ff., 57 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16  

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

    Da sich das Begehren der Kläger, die Umwandlung der Darlehensverträge in ein Rückgewährschuldverhältnis festgestellt zu erhalten, mit ihrem Interesse an der Rückgewähr der von ihnen erbrachten Leistungen deckt (vgl. o. a)) und diese Ansprüche durch die Aufrechnung ggf. erloschen wären, fehlt es auch nach Aufrechnung (weiterhin und erst recht) am notwendigen Feststellungsinteresse (vgl. schon Senat, Urteil vom 27. Juni 2017 - 6 U 193/16 -, Rn. 30 f., juris).

    Diese ist jedoch unzulässig, weil sie nur im Wege der Anschlussberufung in den Rechtsstreit eingeführt werden konnte (a)) und eine solche Anschlussberufung im Termin vom 5.12.2017 zwar eingelegt, jedoch verfristet ist (b)) (vgl. zum Ganzen bereits Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16).

    Die Kläger haben im Termin vom 5.12.2017 die demnach erforderliche Anschlussberufung zwar eingelegt, diese war jedoch verfristet, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung die vom Senat mit Verfügung vom 2.1.2017 bis 10.2.2017 gesetzte Berufungserwiderungsfrist abgelaufen war, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an die wirksame Fristsetzung Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16 -, juris).

    Hierauf hätte also bereits erstinstanzlich, jedenfalls aber bei noch offener Berufungserwiderungsfrist reagiert werden und (zumindest hilfsweise) eine Klage auf negative Feststellung erhoben werden können (vgl. ebenso bereits Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (wie hier: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 39; OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17  
    Die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (- XI ZR 586/15 -, ZIP 2017, 1264) verhält sich zu einem nicht beendeten Darlehensvertrag und im Übrigen nicht zur Entscheidung des OLG Stuttgart vom 27.06.2017 (- 6 U 193/16 -, juris), die sich wiederum auch nicht mit einer Verwirkung befasst.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht