Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 27.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • online-und-recht.de

    Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler muss nur das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung prüfen, nicht den Anbringungsort

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Händler wenn CE Kennzeichnung vorhanden aber falsch auf dem Produkt angebracht ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    CE-Kennzeichen an falscher Stelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler trifft keine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 435
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden Darlehensnehmers nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3170



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (wie hier: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 39; OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 46 m.w.N.).
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