Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 27.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26780
OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.07.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,26780)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung auf LED-Lampe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    CE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    CE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler muss nur das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung prüfen, nicht den Anbringungsort

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Händler wenn CE Kennzeichnung vorhanden aber falsch auf dem Produkt angebracht ist

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    CE-Kennzeichen an falscher Stelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler trifft keine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler hat nur das "Ob" der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, nicht auch die richtige Platzierung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Elektrohändler muss nur das Ob der CE-Kennzeichnung überprüfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 435
  • MMR 2018, 633
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

    Die in § 6 V ProdSG vorgesehene - spezielle - Einschränkung der (Prüf-)Pflicht des Händlers in objektiver und subjektiver Hinsicht ("... dazu beizutragen ... weiß oder ... wissen muss ...") verbietet daher eine Anwendung der - generellen - Regelung in § 3 ProdSG auf den Händler, auch wenn der Wortlaut des § 3 II ProdSG ("...Produkt ... bereitzustellen") ausgehend von den Definitionen in § 2 Nrn. 4 u. 12 ProdSG eine solche Auslegung zuließe (OLG Köln GRUR-RR 2017, 435 zur parallelen Regelung in § 7).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21976
OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,21976)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,21976)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 6 U 193/16 (https://dejure.org/2017,21976)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden Darlehensnehmers nach Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3170
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Dennoch entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 583/17-, Rn. 10 ff.; Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 572/16 Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, 6 U 193/16, Rn. 36).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

    Da sich das Begehren der Kläger, die Umwandlung der Darlehensverträge in ein Rückgewährschuldverhältnis festgestellt zu erhalten, mit ihrem Interesse an der Rückgewähr der von ihnen erbrachten Leistungen deckt (vgl. o. a)) und diese Ansprüche durch die Aufrechnung ggf. erloschen wären, fehlt es auch nach Aufrechnung (weiterhin und erst recht) am notwendigen Feststellungsinteresse (vgl. schon Senat, Urteil vom 27. Juni 2017 - 6 U 193/16 -, Rn. 30 f., juris).

    Diese ist jedoch unzulässig, weil sie nur im Wege der Anschlussberufung in den Rechtsstreit eingeführt werden konnte (a)) und eine solche Anschlussberufung im Termin vom 5.12.2017 zwar eingelegt, jedoch verfristet ist (b)) (vgl. zum Ganzen bereits Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16).

    Die Kläger haben im Termin vom 5.12.2017 die demnach erforderliche Anschlussberufung zwar eingelegt, diese war jedoch verfristet, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung die vom Senat mit Verfügung vom 2.1.2017 bis 10.2.2017 gesetzte Berufungserwiderungsfrist abgelaufen war, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an die wirksame Fristsetzung Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16 -, juris).

    Hierauf hätte also bereits erstinstanzlich, jedenfalls aber bei noch offener Berufungserwiderungsfrist reagiert werden und (zumindest hilfsweise) eine Klage auf negative Feststellung erhoben werden können (vgl. ebenso bereits Senat, Urteil vom 27.6.2017 - 6 U 193/16 -, juris).

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

    Im Übergang von der positiven Feststellungsklage zur Leistungsklage läge eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, in dem Übergang von der positiven Feststellungsklage zur negativen Feststellungsklage läge eine Klageänderung nach § 263 ZPO (OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 27 f. und Urteil vom 23. Januar 2018 - 6 U 238/16, juris Rn. 47 ff., 57 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

    1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs

    Dennoch entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2019 - XI ZR 583/17, juris Rdn. 10 ff; BGH, Urt. v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rdn. 17; OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rdn. 30; OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rdn. 63; OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2016 - 31 U 90/19, juris Rdn. 54; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2017 - 6 U 193/16, juris Rdn. 36; OLG Celle, Urt. v. 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rdn. 52).
  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach

    Zutreffend hat daher der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 23.01.2018 -6 U 238/16 -juris Tz 29 ausgeführt, dass es "auch nach der Aufrechnung (weiterhin und erst recht) am notwendigen Feststellungsinteresse" für einen Antrag auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis fehle (ebenso im Ergebnis bereits OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2017 -6 U 193/16 -juris Tz 29-31) und hat damit seine frühere Rechtsprechung, die von der Zulässigkeit derartiger Feststellungsanträge im Hinblick auf regelmäßig höhere Gegenforderungen der Bank ausging (s. etwa Urt. v. 27.09.2016 -6 U 46/16 -juris Tz 27, allerdings abgeändert durch Urt. des BGH vom 03.07.2018 -XI ZR 572/16), aufgegeben.
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung;

    Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (wie hier: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 39; OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines

    Dennoch entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 583/17-, Rn. 10 ff.; Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 572/16 Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, 6 U 193/16, Rn. 36).
  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen:

    Zutreffend hat daher der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 23.01.2018 - 6 U 238/16 - juris Tz 29 ausgeführt, dass es "auch nach der Aufrechnung (weiterhin und erst recht) am notwendigen Feststellungsinteresse" für einen Antrag auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis fehle (ebenso im Ergebnis bereits OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2017 - 6 U 193/16 - juris Tz 29-31), und hat damit seine frühere Rechtsprechung, die von der Zulässigkeit derartiger Feststellungsanträge im Hinblick auf regelmäßig höhere Gegenforderungen der Bank ausging (s. etwa Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - juris Tz 27, allerdings abgeändert durch Urt. des BGH vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16), aufgegeben.
  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
    Denn erst mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, juris - und damit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils im vorliegenden Fall - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verbraucher in einer Konstellation wie der vorliegenden seine Ansprüche beziffern könne und zu beziffern habe und erst ab diesem Zeitpunkt lässt es sich als nachlässig ansehen, dass ein Verbraucher allein die positive Feststellungsklage erhoben hat (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2017 - 6 U 193/16).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Dennoch entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 583/17-, Rn. 10 ff.; Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 572/16 Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, 6 U 193/16, Rn. 36).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

    Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

  • OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
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