Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - I-6 U 195/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bank-AGB, die gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für eine Kartensperrung festlegen, sind unzulässig
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Kartensperrung
- kanzlei.biz
Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 675f, 675k, 675l, 675m, 675p, 307
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Kartensperrung - antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Banken-Entgeltklausel für Kartensperre
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Banken-Entgeltklausel für Kartensperre
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.08.2011 - 12 O 367/10
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - I-6 U 195/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1748
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
Indem die Beklagte in diesen Fällen für die Ausgabe einer Ersatzkarte ein Entgelt in Höhe von 15 EUR verlangt, obwohl die Zurverfügungstellung von Gesetzes wegen unentgeltlich zu erfolgen hat, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus (i.E. ebenso in Bezug auf die von einer Bank erhobene Gebühr für die reine Entsperrung einer Debitkarte: OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1748 f.; zustimmend: Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 105; Omlor, EWiR 2012, 555, 556).
Rechtsprechung
KG, 19.07.2012 - 6 U 195/11 |
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Rechtlich unzutreffende Begründung macht Abmahnung nicht zwangsläufig unwirksam
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Wirksam auch mit falscher Begründung!
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Falsch begründete Abmahnung trotzdem rechtswirksam
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Falsche Begründung einer Abmahnung schadet nicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 14.11.2011 - 6 U 195/11 |
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 24.08.2011 - 1 O 711/11
- OLG Oldenburg, 14.11.2011 - 6 U 195/11
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 218/11