Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 14.11.2011 | KG, 19.07.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - I-6 U 195/11   

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https://dejure.org/2012,19700
OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - I-6 U 195/11 (https://dejure.org/2012,19700)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2012 - I-6 U 195/11 (https://dejure.org/2012,19700)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I-6 U 195/11 (https://dejure.org/2012,19700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Kartensperrung

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1748
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Indem die Beklagte in diesen Fällen für die Ausgabe einer Ersatzkarte ein Entgelt in Höhe von 15 EUR verlangt, obwohl die Zurverfügungstellung von Gesetzes wegen unentgeltlich zu erfolgen hat, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus (i.E. ebenso in Bezug auf die von einer Bank erhobene Gebühr für die reine Entsperrung einer Debitkarte: OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1748 f.; zustimmend: Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 105; Omlor, EWiR 2012, 555, 556).
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   OLG Oldenburg, 14.11.2011 - 6 U 195/11   

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OLG Oldenburg, 14.11.2011 - 6 U 195/11 (https://dejure.org/2011,45679)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.11.2011 - 6 U 195/11 (https://dejure.org/2011,45679)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. November 2011 - 6 U 195/11 (https://dejure.org/2011,45679)
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Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtlich unzutreffende Begründung macht Abmahnung nicht zwangsläufig unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Wirksam auch mit falscher Begründung!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Falsch begründete Abmahnung trotzdem rechtswirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Falsche Begründung einer Abmahnung schadet nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein

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