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   OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18   

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https://dejure.org/2019,30223
OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,30223)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,30223)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Mai 2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,30223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Gießen, 21.01.2021 - 4 O 84/20

    Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen

    Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Die Akte 33 O 215/16 (= OLG Köln 6 U 196/18) war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.

  • LG Coburg, 01.06.2021 - 23 O 416/20
    Das Verbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV ist für den hier streitgegenständlichen Zeitraum, in dem der Kläger die Einsätze getätigt hat, auch anzuwenden (Landgericht Gießen, Urteil vom 21.01.2021, AZ: 4 O 84/20; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019, AZ: 6 U 196/18).

    Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht (so ausführlich OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019, AZ: 6 U 196/18; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, AZ: 8 C 18/16).

  • OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
    Dass die Werberegeln des GlüStV Marktverhaltensnormen sind, hat der Senat bereits in der Entscheidung 6 U 196/18 festgestellt (Urteil v. 10.5.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908 Rn. 31; ebenso für Sportwetten BGH GRUR 2012, 193 juris Rn. 21 - Sportwetten im Internet II, juris-Tz. 21).

    bb) Die Normen des GlüStV verstoßen nicht gegen Unionsrecht (Senatsurteil v. 10.5.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24905 Rn. 39 unter Verweisung auf BVerwGE 160, 193, juris Rn. 30 ff. - Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris-Tz. 30 ff.).

  • LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20
    Dem ist auch das Oberlandesgericht Köln gefolgt (OLG Köln Urt. v. 10.5.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 196/18   

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https://dejure.org/2019,7929
OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,7929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,7929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2019 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2019,7929)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 929 Abs. 2 ZPO
    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende Vollziehung

  • Wolters Kluwer

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende Vollziehung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erst nach Parteizustellung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende Vollziehung

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 6 U 196/18   

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https://dejure.org/2020,48811
OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2020,48811)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2020 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2020,48811)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. August 2020 - 6 U 196/18 (https://dejure.org/2020,48811)
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