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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16   

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https://dejure.org/2017,25561
OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • kanzlei.biz

    Auch bei unterschiedlicher Markenkennzeichnung eines Produkts kann Herkunftstäuschung hervorgerufen werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 207
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 81/21

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher

    Dabei sind die Besonderheiten des Eilverfahrens zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 14.7.2017 - 6 U 197/16, Rn 94, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 29.8.2014 - 6 U 850/14, Rn 58, juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

    Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und

    Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung (vgl. z. B. OLG Brandenburg, Urt. v. 07.05.2018 - 1 U 12/17, BeckRS 2018, 9695 Rn. 18; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016 - 2 U 15/16, BeckRS 2016, 112269 Rn. 10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.1.2015 - 1 U 138/14, BeckRS 2015, 5288 Rn. 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, BeckRS 2014, 2653; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2013 - U (Kart) 36/13, BeckRS 2013, 20498; Urt. v. 25.02.2010 - 2 U 124/09, BeckRS 2010, 15662) sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel allerdings auch im Verfügungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur unter den dort genannten Voraussetzungen zuzulassen.

    Diese Vorschrift ist mangels einer Regelung, welche die Anwendbarkeit von § 531 ZPO im Verfügungsverfahren ausschließt, auch im Eilverfahren anzuwenden, soweit der fehlende Vortrag nicht auf die Besonderheiten des Eilverfahrens zurückzuführen ist (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80).

    Denn den daraus erwachsenden Besonderheiten kann, insbesondere wenn Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Raum steht, dadurch Rechnung getragen werden, indem z.B. bei der Beantwortung der Frage, ob die Partei ihrer Prozessförderungspflicht genügt hat, auch die zeitliche Komponente des Einzelfalls und die Besonderheiten des Verfügungsverfahrens mit einfließen (vgl. auch Senat, Urt. v. 11.12.2014 - 15 U 92/14, GRUR-RS 2015, 00618 Rn. 40; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG GRUR-RR 2003, 135, 136; Cepl/Voß/Voß, a.a.O., § 922 Rn. 20).

  • LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

    Verlegematte

    Soweit sie ausführt, ihre Darlegungslast werde überspannt, wenn von ihr verlangt würde, die ihr nicht bekannten Umsatzzahlen zu erfragen, die von den Konkurrenzunternehmen mit den Entgegenhaltungen auf dem deutschen Markt erzielt würden, und sie insoweit auf das Urteil des OLG Köln vom 14.7.2017 (6 U 197/16) Bezug nimmt, so verfängt dies nicht.

    Das OLG Köln führt zwar aus, dass es nicht zwingend erforderlich sei, Absatzzahlen der Wettbewerber zu benennen, die dem Anspruchsgegner in der Regel nicht bekannt sein werden, da bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern beispielsweise auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden könne (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 73).

  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
    Die bloße Tatsache, dass das beanstandete Produkt eine Nachahmung ist, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht).

    Eine mittelbare Herkunftstäuschung kommt in Betracht, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443 (445) - Viennetta; BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn. 15 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94).

    Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste; BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445); OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen; OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen; OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

  • OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
    Die bloße Tatsache, dass das beanstandete Produkt eine Nachahmung ist, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht).

    Die Unlauterkeit ergibt sich etwa dann, wenn die Nachahmung eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des nachgeahmten Produktes herbeiführt, wobei der Täuschung die Begründung der Täuschungsgefahr gleichsteht (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 4 Rn. 3.41).

  • OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

    Zu diesem hat sie indes keinerlei Verkaufszahlen vorgetragen, wozu sie zwar mangels eigener Kenntnis nicht verpflichtet ist (OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn 73); ausreichend ist vielmehr z.B. die Darstellung von Werbeanstrengungen o.ä.
  • OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19

    Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen

  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

  • OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von

  • LG Düsseldorf, 11.11.2020 - 12 O 207/20

    Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung wegen Kundenrezensionen gegen

  • LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
  • LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

    Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
  • LG Köln, 03.02.2021 - 31 O 3/21
  • LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
  • LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
  • LG Köln, 18.08.2020 - 31 O 67/20
  • LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
  • LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 301/18
  • LG Köln, 20.09.2018 - 81 O 57/18
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46738
OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.11.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. November 2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafe; Unterlassungserklärung; Folgenbeseitigung; Informationspflicht

  • rechtsportal.de

    BBG § 133 ; BGB § 157
    Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    Ein Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt hat, dass sie in ihnen geistig fortlebt (Senat, GRUR-RR 2018, 122; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., UWG, § 8 Rn. 1.114).
  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2019 - 6 O 100/18
    Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch auf Dritte einzuwirken (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 122, Tz. 15).
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