Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.11.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 207



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18  
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18  

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17  

    Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf

    Diese Vorschrift findet auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung Anwendung (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 118/13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135; Zöller/ Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Stein/Jonas/ Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Prütting/ Gehrlein/Oberheim, ZPO, 9. Aufl., § 531, Rdnr. 2; a. A.: Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 925, Rdnr. 12; MünchKomm./Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 925, Rdnr. 4, und § 922, Rdnr. 6; Musielak/ Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl., § 926, Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafe; Unterlassungserklärung; Folgenbeseitigung; Informationspflicht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

    Aus einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung kann sich auch die Obliegenheit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes ergeben. Hat sich der Schuldner ... zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage verpflichtet, die sich bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf seiner Homepage befand, kann zu den durch die Unterlassungserklärung übernommenen Obliegenheiten neben der Entfernung der Werbeaussage auf der Homepage auch die Unterrichtung der gewerblichen Abnehmer über die Unrichtigkeit der früher verwendeten Aussage gehören. ...

  • Jurion

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 122



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18  

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    Ein Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt hat, dass sie in ihnen geistig fortlebt (Senat, GRUR-RR 2018, 122; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., UWG, § 8 Rn. 1.114).
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