Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

• kanzlei.biz

  Auch bei unterschiedlicher Markenkennzeichnung eines Produkts kann Herkunftstäuschung hervorgerufen werden

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

• rechtsportal.de

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 207

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, juris), kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.

  Insbesondere muss er die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).

  Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern beispielsweise auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf den Vertrieb anderer Nachahmungsprodukte berufen kann, solange Ansprüche wegen dieser Produkte nicht durch Verwirkung untergegangen sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).

• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Die Dringlichkeit kann entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.07.2014 - 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).

  Die Dringlichkeitsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme aller relevanten Umstände, wobei notwendige Recherchen zur sorgfältigen Klärung nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. OLG Köln, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).

  Es sind aber auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

  Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

  Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

 
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

  Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

  Abzustellen ist nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; Senat, WRP 2013, 1500 = GRUR-RR 2014, 65, 66 - Pandas).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Eine solche ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, WRP 2000, 493 = GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst; WRP 2010, 1465 = GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

  Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, WRP 2010, 1465 = GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann verloren gehen, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder seine Merkmale auf Grund der Entwicklung der Verhältnisse auf dem Markt, beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen, nicht mehr geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

  Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 14 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 15 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).

  Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, Urteil vom 24.03.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen, mwN).

  Insbesondere muss er die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14

  Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Jeanshose der Antragstellerin bereits seit langer Zeit auf dem Markt in einem hohen Maß präsent ist, so dass auch nur ein intensiver Vertrieb von ähnlichen Produkten die wettbewerbliche Eigenart schwächen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 15 U 94/14, MarkenR 2015, 102).
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans
• BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

  Trachtenjanker

• BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22

  Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz betrifft Waren und …

  Sie betreffen jeweils Fälle, in denen es sich bei den Originalen und den Nachahmungen um dieselben Produkte gehandelt hat (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RS 2022, 4555 zu Plastikuhren; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 zu Jeanshosen).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

  Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris;… Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris;… Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris;… Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris;… Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin…, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
• OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 81/21

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher …

  Dabei sind die Besonderheiten des Eilverfahrens zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 14.7.2017 - 6 U 197/16, Rn 94, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 29.8.2014 - 6 U 850/14, Rn 58, juris).

 
• OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

  Umpacken von importierten Arzneimitteln

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …

  Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung (…vgl. z. B. OLG Brandenburg, Urt. v. 07.05.2018 - 1 U 12/17, BeckRS 2018, 9695 Rn. 18; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80;… OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016 - 2 U 15/16, BeckRS 2016, 112269 Rn. 10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.1.2015 - 1 U 138/14, BeckRS 2015, 5288 Rn. 51;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, BeckRS 2014, 2653;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2013 - U (Kart) 36/13, BeckRS 2013, 20498;… Urt. v. 25.02.2010 - 2 U 124/09, BeckRS 2010, 15662) sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel allerdings auch im Verfügungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur unter den dort genannten Voraussetzungen zuzulassen.

  Diese Vorschrift ist mangels einer Regelung, welche die Anwendbarkeit von § 531 ZPO im Verfügungsverfahren ausschließt, auch im Eilverfahren anzuwenden, soweit der fehlende Vortrag nicht auf die Besonderheiten des Eilverfahrens zurückzuführen ist (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80).

  Denn den daraus erwachsenden Besonderheiten kann, insbesondere wenn Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Raum steht, dadurch Rechnung getragen werden, indem z.B. bei der Beantwortung der Frage, ob die Partei ihrer Prozessförderungspflicht genügt hat, auch die zeitliche Komponente des Einzelfalls und die Besonderheiten des Verfügungsverfahrens mit einfließen (…vgl. auch Senat, Urt. v. 11.12.2014 - 15 U 92/14, GRUR-RS 2015, 00618 Rn. 40; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG GRUR-RR 2003, 135, 136;… Cepl/Voß/Voß, a.a.O., § 922 Rn. 20).

• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …

  Die bloße Tatsache, dass das beanstandete Produkt eine Nachahmung ist, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit i.S.d. § 4 Nr. 3 UWG (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht).

  Eine mittelbare Herkunftstäuschung kommt in Betracht, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443 (445) - Viennetta;… BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste;… BGH GRUR 2009, 1073 Rn. 15 - Ausbeinmesser;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94).

  Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445); OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen;… OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen;… OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

  BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste

  Der Täuschung steht die Begründung einer Täuschungsgefahr gleich (OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 3.41).

  Wie ausgeführt steht der Täuschung die Begründung einer Täuschungsgefahr gleich (OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90 - Jeanshose mit V-Naht;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 3.41).

• OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21

  Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …

  Die Dringlichkeitsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme aller relevanten Umstände (OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 56).
• OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

  Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
• LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

  Verlegematte
• OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …
• OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

  Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
• LG Düsseldorf, 11.11.2020 - 12 O 207/20

  Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung wegen Kundenrezensionen gegen …
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19

  Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
• LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

  Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
• OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …
• OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von …
• LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
• LG Köln, 03.02.2021 - 31 O 3/21
• LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19

  Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher …
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
• OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
• LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
• LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
• LG Köln, 18.08.2020 - 31 O 67/20
• LG Köln, 26.04.2023 - 31 O 105/23
• LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 301/18
• LG Köln, 20.09.2018 - 81 O 57/18