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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16   

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https://dejure.org/2017,25561
OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • kanzlei.biz

    Auch bei unterschiedlicher Markenkennzeichnung eines Produkts kann Herkunftstäuschung hervorgerufen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 207
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

    In der Regel ist es aber auch gerade hier die Kombination bestimmter einzelner Merkmale, die der Verkehr als Hinweis auf die Herkunft oder auf modische Besonderheiten ansieht (vgl. von Hellfeld in Kirchner/Kirchner-Freis, Handbuch Moderecht, Seite 167 f.; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16 - S. 16).
  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
    In der Regel ist es aber auch gerade hier die Kombination bestimmter einzelner Merkmale, die der Verkehr als Hinweis auf die Herkunft oder auf modische Besonderheiten ansieht (vgl. von Hellfeld in Kirchner/Kirchner-Freis, Handbuch Moderecht, Seite 167 f.; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16 - S. 16).
  • OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von

    Die bloße Tatsache, dass die angebotenen Produkte Nachahmungen sind, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit iSd. § 4 Nr. 3 UWG (Senat, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 90).
  • OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19

    Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen

    Es trifft zwar zu, dass in einem Fall, in dem ein Verstoß nicht offensichtlich erkennbar ist und es zunächst weiterer Ermittlungen und Aufklärung bedarf, nicht (allein) auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Werbeaussage abzustellen ist, sondern (auch) auf den Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin von den die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage begründenden Umständen weiß und diese auch glaubhaft machen kann (vgl. Senat GRUR-RR 2018, 207 Rn. 56 ff.).
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    Diese Vorschrift findet auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung Anwendung (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 118/13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135; Zöller/ Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Stein/Jonas/ Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Prütting/ Gehrlein/Oberheim, ZPO, 9. Aufl., § 531, Rdnr. 2; a. A.: Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 925, Rdnr. 12; MünchKomm./Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 925, Rdnr. 4, und § 922, Rdnr. 6; Musielak/ Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl., § 926, Rdnr. 10).
  • OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • LG Köln, 20.09.2018 - 81 O 57/18
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46738
OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.11.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. November 2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,46738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafe; Unterlassungserklärung; Folgenbeseitigung; Informationspflicht

  • rechtsportal.de

    BBG § 133 ; BGB § 157
    Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 122
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    Ein Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt hat, dass sie in ihnen geistig fortlebt (Senat, GRUR-RR 2018, 122; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., UWG, § 8 Rn. 1.114).
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