Volltextveröffentlichungen (9)

• markenmagazin:recht

  40 Jahre Garantie

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 24 Abs 2 UWG
  Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; irreführende Werbung

 
• aufrecht.de

  Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; Schadenszufügung durch Verursachung von überflüssigen Verfahrenskosten; Voraussetzungen der Schädigungsabsicht; Grundsätze der mißbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Garantiezusage über einen Zeitraum ...

• kanzlei.biz

  Werbung mit Garantie

• Judicialis

  UWG § 5; ; UWG § 8 III Nr. 1; ; UWG § 8 IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 § 8 Abs. 3 Nr. 1 § 8 Abs. 4
  Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  40-jährige Garantie irreführend

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 247

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …

  Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.

  Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.