Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
40 Jahre Garantie
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 24 Abs 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; irreführende Werbung
- aufrecht.de
Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend
- kanzlei.biz
Werbung mit Garantie
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 § 8 Abs. 3 Nr. 1 § 8 Abs. 4
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; Schadenszufügung durch Verursachung von überflüssigen Verfahrenskosten; Voraussetzungen der Schädigungsabsicht; Grundsätze der mißbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Garantiezusage über einen Zeitraum ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
40-jährige Garantie irreführend
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2004 - 8 O 151/03
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 247
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92
Zielfernrohr - Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Es handelt sich bei diesen Aussagen nicht nur um reine, nicht der Nachprüfbarkeit unterliegende Werturteile oder lediglich reklamehafte Anpreisungen (vgl. hierzu BGH GRUR 02, 182 - Das Beste jeden Morgen). - OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma F GmbH zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 185/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04 Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.
Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.
Rechtsprechung
SG Trier, 24.08.2005 - S 6 U 198/04 |
Verfahrensgang
- SG Trier, 24.08.2005 - S 6 U 198/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2005 - L 3 U 261/05
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 15/06 R
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2005 - L 6 U 198/04 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2005 - L 6 U 198/04
Denn dieser Sachverständige hat sich bei seiner Beurteilung des Anscheinsbeweises bedient, der bei dieser BK gerade nicht - darauf hat bereits das SG hingewiesen - zulässig ist (BSG, Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39).