Volltextveröffentlichungen (8)

• markenmagazin:recht

  40 Jahre Garantie

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 24 Abs 2 UWG
  Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; irreführende Werbung

 
• aufrecht.de

  Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend

• kanzlei.biz

  Werbung mit Garantie

• Judicialis

  UWG § 5; ; UWG § 8 III Nr. 1; ; UWG § 8 IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 § 8 Abs. 3 Nr. 1 § 8 Abs. 4
  Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; Schadenszufügung durch Verursachung von überflüssigen Verfahrenskosten; Voraussetzungen der Schädigungsabsicht; Grundsätze der mißbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Garantiezusage über einen Zeitraum ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  40-jährige Garantie irreführend

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 247

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92

  Zielfernrohr - Irreführung/sonst

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.

 
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98

  Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Es handelt sich bei diesen Aussagen nicht nur um reine, nicht der Nachprüfbarkeit unterliegende Werturteile oder lediglich reklamehafte Anpreisungen (vgl. hierzu BGH GRUR 02, 182 - Das Beste jeden Morgen).
• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

  Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma F GmbH zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 185/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.

• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
  Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.

  Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.