Weitere Entscheidung unten: SG Trier, 24.08.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04   

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https://dejure.org/2005,2434
OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04 (https://dejure.org/2005,2434)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.10.2005 - 6 U 198/04 (https://dejure.org/2005,2434)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 6 U 198/04 (https://dejure.org/2005,2434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; Schadenszufügung durch Verursachung von überflüssigen Verfahrenskosten; Voraussetzungen der Schädigungsabsicht; Grundsätze der mißbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Garantiezusage über einen Zeitraum ...

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Garantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 § 8 Abs. 3 Nr. 1 § 8 Abs. 4
    Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    40-jährige Garantie irreführend

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 247
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

    Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40

    Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.

    Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.

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   SG Trier, 24.08.2005 - S 6 U 198/04   

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