Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
40 Jahre Garantie
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 24 Abs 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; irreführende Werbung
- Judicialis
Wettbewerbsverstoß; Konzern; Unternehmen; Klageverfahren; Aluminiumdach; Garantie
- aufrecht.de
Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren; Schadenszufügung durch Verursachung von überflüssigen Verfahrenskosten; Voraussetzungen der Schädigungsabsicht; Grundsätze der mißbräuchlichen Mehrfachverfolgung; Garantiezusage über einen Zeitraum ...
- kanzlei.biz
Werbung mit Garantie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 § 8 Abs. 3 Nr. 1 § 8 Abs. 4
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
40-jährige Garantie irreführend
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2004 - 8 O 151/03
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 247
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
Das Vorbringen der Fa. Y und der Beklagten im Parallelverfahren 6 U 198/04 (LG Frankfurt a.M. - 3/12 O 153/03) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Das ist hier zu verneinen, obwohl die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Firma Y zeitgleich mit der vorliegenden Klage und vertreten durch denselben Rechtsanwalt im Parallelverfahren 6 U 198/04 gleichlautende Klageanträge geltend gemacht hat.
Die Frage der Passivlegitimation war auch Gegenstand des zwischen der Fa. Y und der Beklagten geführten Parallelverfahrens 6 U 198/04; das Parteivorbringen in diesem Parallelverfahren war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren.
Rechtsprechung
SG Trier, 24.08.2005 - S 6 U 198/04 |
Verfahrensgang
- SG Trier, 24.08.2005 - S 6 U 198/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2005 - L 3 U 261/05
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 15/06 R