Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.03.1994

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93   

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https://dejure.org/1995,5827
OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1995,5827)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.01.1995 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1995,5827)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1995,5827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1042
  • MDR 1995, 745
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks

    Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken, zumal in der nach der Entscheidung des Senats veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur dieser Ansatz nahezu durchgehend gebilligt wird (OLG Schleswig, MDR 2003, 25; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385; OLG Saarbrücken, NJWE-MietR 1996, 217; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042, 1043; BeckOK-BGB/Fritzsche, Edition 28, § 917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB, [Bearb. 2009], § 917 Rn. 27; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 917 Rn. 6; PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 917 Rn. 16; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 27 S. 12 ff.; Saller in: Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 31; aA OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen; Soergel/Baur, BGB 13. Aufl., § 917 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Eine Zufahrt auf das Grundstück, selbst wenn sich dort Garagen/Stellplätze befinden, ist nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße - wie hier - Parkmöglichkeiten bestehen (BGH, MDR 2014, 149 Rn. 11 f. - juris; BGH, NJW-RR 2009, 515, OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Januar 1995 - 6 U 198/93 -, Rn. 45, juris Palandt, a.a.O., § 917, Rn. 6 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    a) Allerdings wird es heute bei Wohngrundstücken in der Regel für erforderlich erachtet, dass man das Grundstück mit Kraftfahrzeugen erreichen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 515, 517; OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat -, NJW-RR 1995, 1042; Palandt/Bassenge a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 6).

    Hieraus hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass jedenfalls im Regelfall ein Notwegrecht nicht aus dem Wunsch des Grundstückseigentümers abgeleitet werden kann, Fahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen, wenn andererseits die bloße Erreichbarkeit des Grundstücks (siehe oben a) gewährleistet ist (vgl. hierzu BGH, LM-Nr. 11 zu § 917 BGB ; BGH, NJW 1980, 585; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042; OLG Karlsruhe, MDR 2013, 397; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385 ; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 391; VGH München, Beschluss vom 11.01.2007 - 14 B 03.572 - zitiert nach [...] -, BGH, NJW-RR 2009, 515; Palandt/Bassenge aaO., § 917 BGB , Rdnr. 6; Staudinger/Roth a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 27).

    Hierbei können nur objektive Umstände, die sich auf das Grundstück des Berechtigten beziehen, und nicht persönliche Bedürfnisse maßgeblich sein (vgl. BGH, NJW 1980, 585, 586, 587; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042; BGH, NJW-RR 2009, 515, 516; Staudinger/Roth a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 27).

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11

    Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks

    Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt (BGH NJW 1964, 1321, 1323; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 35; Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr. 19).

    Denn die bloße Befriedigung des Interesses des Eigentümers, mit dem Fahrzeug möglichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht notwendig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 42; OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2007 - 5 U 21/07 - BeckRS 2007, 15777).

    Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann (BGHZ 75, 315, 319; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 44).

    Für die Kläger ist eine Erreichbarkeit ihres Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen vielmehr auch dann gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in zumutbarer Nähe des Grundstücks abgestellt und das Grundstück über einen begehbaren Verbindungsweg erreicht werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 44; OLGR Saarbrücken 2004, 391 - juris Tz. 23).

  • AG Bergisch Gladbach, 17.05.2013 - 63 C 298/12

    Unterlassunganspruch des Eigentümers hinsichtlich der Benutzung eines

    Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt (BGH NJW 1964, 1321, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042).

    Denn die bloße Befriedigung des Interesses des Eigentümers, mit dem Fahrzeug möglichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht notwendig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2007 - Az. 5 U 21/07 - BeckRS 2007, 15777).

    Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann (BGHZ 75, 315; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042).

    Für die Beklagten ist eine Erreichbarkeit des Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen vielmehr auch dann gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in zumutbarer Nähe des Grundstücks abgestellt und das Grundstück über einen begehbaren W-Weg erreicht werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; OLGR Saarbrücken 2004, 391).

  • OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06

    Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße

    Nur besondere Umstände des Einzelfalles können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff.; ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002; 1385, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [juris Rn. 42 - 45]).
  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 5 U 21/07

    Kein Notwegerecht bei fehlender Verbindung zu einem öffentlichen Weg

    Nur besondere Umstände des Einzelfalls können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens eines Fahrzeuges rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff. [juris Rn.17]; ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [1043]).
  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 5 U 60/17

    Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine

    Dessen Interessen finden in § 917 Abs. 1 BGB bei der Feststellung der Entstehungsvoraussetzungen keine Berücksichtigung (BGH NJW 1964, 1321, 1323; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; Staudinger/Roth, 2016, § 917 BGB Rz.19).
  • OLG Schleswig, 09.07.2002 - 3 U 131/01

    Kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einer Garage in einem städtischen

    Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf einem Wohngrundstück abstellen zu können, stellt sich nicht als Regelfall dar, sondern könnte sich jedenfalls bei Bestehen der Möglichkeit des anderweitigen Parkens in der Nähe nur aus besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, die ein unabweisbares Bedürfnis für die Inanspruchnahme des anderweitigen Grundeigentums begründen (vgl. BGH NJW 1980, 585, 587; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042, 1043).
  • OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11

    Duldung eines Notwegerechts bei beabsichtigter Bebauung eines "abgeschnittenen"

    Da ein Notwegerecht regelmäßig einen gravierenden Eingriff in das Eigentum bedeutet, sind an die Notwendigkeit der Verbindung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (Staudinger-Roth, BGB , Neubearbeitung 2009, § 917 Rdnr. 18 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042).
  • OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97

    Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung

  • OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

    Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht

  • LG Bochum, 18.07.2008 - 6 O 196/08

    Anspruch auf Unterlassen der Nutzung von im eigenen Grundstück liegenden

  • BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 53/04

    Antragsänderungen im Beschwerderechtszug des Wohnungseigentumsverfahrens - kein

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03

    Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02

    Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

  • OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
  • LG Magdeburg, 14.12.2017 - 10 O 1705/16

    Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn: Duldungsanspruch für ein

  • LG Frankfurt/Oder, 04.11.2008 - 6a S 109/06
  • OLG München, 02.06.2008 - 32 Wx 44/08

    Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum bei fehlerhaftem Teilungsplan;

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.03.1994 - 6 U 198/93   

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https://dejure.org/1994,5520
OLG Hamm, 17.03.1994 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1994,5520)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.1994 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1994,5520)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 1994 - 6 U 198/93 (https://dejure.org/1994,5520)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfall; Schwerbehindertes Kind; Rente; Mehrbedarf; Häusliche Pflege durch die Mutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 843
    Mehrbedarfsrente für ein unfallbedingt schwerbehindertes Kind bei häuslicher Pflege

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 1 U 51/05

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten

    Dies ist seit langem anerkannt (BGH, Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88, BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 1273; Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/07, NJW 1999, 421; Urteil vom 8.6.1999 - VI ZR 244/98, NJW 1999, 2819; Senat, Urteil vom 24.11.1988 - 14 U 12/88; Urteil vom 25.8.1994 - 14 U 25/93; Urteil vom 8.8.2000 - 14 U 21/00; OLG Hamm DAR 1994, 496; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 90).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

    Der Senat schätzt den insoweit anzusetzenden Stundensatz für den genannten Zeitraum auf EUR 7, 50 (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2004 - 7 U 4/03, NJOZ 2005, 2853, 2857; OLG Schleswig, Urteil vom 07.09.2007 - 4 U 105/06, juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1994 - 6 U 198/93, r + s 1995, 182).
  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

    Dabei stellen die Kosten einer tatsächlich nicht eingestellten Ersatzkraft nur einen Orientierungsrahmen dar, der vor allem dadurch modifiziert wird, dass für steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abgaben ein Abschlag vorzunehmen ist, d.h. die Höhe des Stundensatzes hat sich grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten (vgl. BGH, VersR 1990, 907; OLG Hamm, r + s 1995, 182, 182; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2018 - 8 U 53/15, Rn. 151, juris).
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