Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12438
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11 (https://dejure.org/2012,12438)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.05.2012 - 6 U 199/11 (https://dejure.org/2012,12438)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 6 U 199/11 (https://dejure.org/2012,12438)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf sich keine Kunden angeln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auftragsbestätigung für "Entertainment Comfort" ohne Auftrag nach Beratungsgespräch im Telekom-Shop unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Auftragsbestätigung nach Werbeanruf

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Auftragsbestätigung ohne Auftrag -

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Geschäftspraktiken unzulässig - Telekom fällt auf die Nase

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telekom darf Auftragsbestätigung nicht ohne tatsächlichen Auftrag an Kunden senden - Versand der Auftragsbestätigung stellt unzumutbare Belästigung des Kunden dar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unerwünschte Bestätigungsschreiben: "Herzlich Willkommen bei der Telekom!"

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

    Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach

    Unzumutbar ist eine Belästigung, die eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab eines durchschnittlich empfindlichen Adressaten zu Grunde zulegen und eine Abwägung zwischen den Interessen des betroffenen Marktteilnehmers und des handelnden Unternehmens vorzunehmen ist (BGH, 2011, 1054, Rn. 17 - Kreditkartenübersendung; OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 199/11, Rn. 20 m.w.N.).
  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 75/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder

    Wie der Senat nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung bereits in seinen der Beklagten bekannten Urteilen vom 20.04.2012 - 6 U 222/11 - und vom 16.05.2012 - 6 U 199/11 - ausgesprochen hat, bilden mehrere mit einer Klage geltend gemachte Verletzungsfälle, in denen jeweils das gleiche mit dem Unterlassungsantrag angegriffene Verhalten zum Ausdruck kommt, einen einheitlichen Klagegrund und somit auch nur einen Streitgegenstand (vgl. BGH, GRUR 2012, 630 = WRP 2012, 824 [Rn. 17] - Converse II).

    Das Versenden einer Auftragsbestätigung im Rahmen bestehender Telekommunikationsdienstleistungsverträge ohne zu Grunde liegenden Änderungsauftrag stellt grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UWG dar (vgl. Senatsurteil vom 16.05.2012 - 6 U 199/11).

  • LG Bonn, 29.05.2012 - 11 O 7/12

    Darstellen der Voraussetzungen der Vertragsverletzungen als Wettbewerbshandlungen

    Die in dem Antrag von Beginn an vorgenommene Bezugnahme auf das konkret beanstandete Schreiben der Beklagten ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, I ZR 124/10 Tz. 19 m.w.N. sowie auch OLG Köln, 6 U 199/11, Seite 6).
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