Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 19.05.2017 | OLG Oldenburg, 12.07.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begriff der Patentstreitsache nach § 143 PatG ist weit auszulegen - Sonderzuständigkeit der Patentstreitkammern der Patentstreitgerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 317
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   OLG Oldenburg, 19.05.2017 - 6 U 199/16   

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   OLG Oldenburg, 12.07.2017 - 6 U 199/16   

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