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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16   

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OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16 (https://dejure.org/2017,25558)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2017 - 6 U 199/16 (https://dejure.org/2017,25558)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 6 U 199/16 (https://dejure.org/2017,25558)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • rechtsportal.de

    PatG § 143 Abs. 1 ; ZPO § 281 Abs. 1
    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begriff der Patentstreitsache nach § 143 PatG ist weit auszulegen - Sonderzuständigkeit der Patentstreitkammern der Patentstreitgerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 317
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OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.05.2017 - 6 U 199/16 (https://dejure.org/2017,49555)
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