Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06   

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https://dejure.org/2007,9776
LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,9776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der Mitgliedschaft bei der Maschinenbau-Berufsgenossenschaft und Metall-Berufsgenossenschaft; Vorlagefrage an den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften zur Eigenschaft einer ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unternehmenseigenschaft einer BG i.S.v. Art. 85, 86 EG? - Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Pflichtmitgliedschaft bei einer BG?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • apfelthaler.de PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - EuGH entscheidet, ob Zwangsmonopol rechtens ist

  • liverequest.net PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Berufsgenossenschaften - Ein Monopol vor dem Aus?

  • bayerische-staatszeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2007)

    Aus für Berufsgenossenschaften? Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Gesetzlichen Unfallversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG Sachsen vom 24.07.2007, Az.: L 6 U 2/06 (Sozialrecht - Berufsgenossenschaft/Unternehmereigenschaft/Pflichtmitgliedschaft)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: ZESAR 7/2007, 442 - 443.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Hinzu kommt, dass der in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG in gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer bei den Berufsgenossenschaften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, insbesondere nicht dem Monopolverbot der Art. 81, 82 EGVtr vom 25. März 1957 (BGBl II S 766) idF des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl 1998 II S 387) zuwider läuft (BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R und vom 20. März 2007 - B 2 U 9/06 R, abweichend LSG Chemnitz, Vorlageersuchen vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06).
  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

    Ob sich für den Bestand und die Geschäftstätigkeit der gesetzlichen Unfallversicherer weitere Risiken aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Landessozialgerichts an den Europäischen Gerichtshof (vom 24.7.2007 GewArch 2007, 420) ergeben, kann dahinstehen (das Bundessozialgericht hat die vorgelegten Rechtsfragen, ob es sich bei Berufsgenossenschaften um Unternehmen im Sinn der Art. 81 f. EG handelt und diesbezügliche Pflichtmitgliedschaften gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen, in ständiger Rechtsprechung - Entscheidungen vom 11.11.2003 BSGE 91, 263; vom 9.5.2006 Az. B 2 U 34/05 R und vom 20.3.2007 Az. B 2 U 9/06 R - verneint).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07

    Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der

    Insofern werde angeregt, den Rechtsstreit entweder wegen Vorgreiflichkeit nach § 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszusetzen oder aber sich dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 24.07.2007 - L 6 U 2/06 - anzuschließen und das Verfahren ebenfalls nach Art. 234 EGV an den EuGH vorzulegen.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 118/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
  • BSG, 17.09.2008 - B 2 U 155/08 B
    4 Aus dem zwischenzeitlich erfolgten Vorlagebeschluss des Sächsischen LSG vom 24. Juli 2007 - L 6 U 2/06 - an den EuGH folgt nichts anderes, weil dieser an der zutreffenden Rechtsprechung des Senats in der Sache nichts ändert.
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   OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06   

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https://dejure.org/2006,4685
OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,4685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.06.2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,4685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,4685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 Abs 3 ProdHaftG
    Produkthaftung: Zur Haftung des Lieferanten für einen Produktfehler bei Nennung des Herstellers bzw. Nichtbeweisbarkeit der Herstellereigenschaft

  • Judicialis

    Herstellerhaftung des Lieferanten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einordnung als Lieferant im Sinne des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHG) und der sich daraus ergebenden Haftung; Abwendung der Haftung durch ordnungsgemäße und rechtzeitige Benennung eines anderen Herstellers durch die Beklagte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung als "Lieferant" im Sinne des § 4 Abs. 3 ProdHG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produkthaftung - Haftung des Lieferanten für Produktschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Auffanghaftung des Lieferanten bei rechtzeitiger Erfüllung der Auskunftsobliegenheit gem. § 4 Nr. 3 ProdHG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Produktfehler haftet in erster Linie der Hersteller - Wasserschaden durch fehlerhaften Schlauch - Kunde kämpft um Entschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Produktfehler: Hersteller haftet vor Lieferant! (IBR 2007, 197)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 406
  • VersR 2006, 1503
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10

    Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch

    Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollständig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.06.2066, 6 U 2/06, VersR 2006, 1503; vgl. Wagner, a.a.O., Rn. 43).
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   OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06   

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https://dejure.org/2006,6383
OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,6383)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,6383)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 2006 - 6 U 2/06 (https://dejure.org/2006,6383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Betreiben von Außenwerbung auf städtischen Strassen mittels mobiler Gerätschaften; Störungen der Geschäftstätigkeit eines Unternehmers durch konkurrierende werbliche Aktivitäten eines Mitbewerbers

  • rechtsportal.de

    Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mobile Außenwerbung mit Fahrzeugen ist grundsätzlich zulässig

Verfahrensgang

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   LSG Sachsen, 27.08.2007 - L 6 U 2/06   

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LSG Sachsen, 27.08.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,76058)
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   LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06   

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LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2009 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2009,71363)
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   LSG Sachsen, 25.07.2007 - L 6 U 2/06   

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LSG Sachsen, 25.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - L 6 U 2/06 (https://dejure.org/2007,73128)
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