Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verpflichtung einer Suchmaschine zur erneuten Unterdrückung eines Suchergebnisses im Fall angeblich persönlichkeitsverletzender Inhalte unter neuem Link.

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Google haftet erst Kenntnis konkreter Rechtsverletzung, keine eigene Beobachtungspflicht

  • kanzlei.biz

    Suchmaschinenbetreiber sind nicht zur Überprüfung eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Beobachtungspflicht von Suchmaschinen-Betreiber Google

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Google für die Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Google und andere Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung wegen Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Klage gegen Google abgewiesen

  • heise.de (Pressebericht, 23.12.2016)

    Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Links bei Suchmaschine: Google muss nicht selber googlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge

  • versr.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

  • arcor.de (Pressemeldung, 22.12.2016)

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung von Google zur Aufspürung von persönlichkeitsrechts verletzender Beiträge

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verletzt die Bezeichnung einer Person als Rassist deren allgemeines Persönlichkeitsrecht?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was zu beachten ist, wenn von Suchmaschinenbetreiber verlangt wird, Links zu einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel zu sperren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Google wegen Verlinkung zu Artikeln mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Google: Keine Verpflichtung zur Überprüfung von Links

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Suchmaschinenbetreiber sind nicht zur Überprüfung eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 487



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Dies ist vorliegend anzunehmen, weil eine Kenntnisnahme von den beanstandeten Suchergebnissen in Gestalt von Verlinkungen und dazu gehörenden Textauszügen (Schnipseln, "Snippets") nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).

    Als solche wäre die Beklagte nur dann anzusehen, wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Seiten und den darauf befindlichen Inhalten um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wozu auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich die Beklagte aber zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).

    Ihre Haftung als unmittelbare Störerin bzw. Täterin würde bei dieser Sachlage jedoch voraussetzen, dass sie nicht nur eine adäquat-kausale Ursache zur Rechtsverletzung durch das Auffindbar-Machen der Berichte gesetzt hat, sondern dass sie sich die beanstandeten Äußerung auch zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1419; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).

    Dies ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festzustellen; dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Köln, MMR 2017, 549).

    Einer Anzeige von Suchergebnissen in Gestalt von entsprechenden Links und dazu gehörenden Textauszügen ist daher aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers lediglich die Aussage zu entnehmen, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befinden, nicht aber, dass die Beklagte damit in irgendeiner Form inhaltlich eine Aussage oder Stellungnahme zu den dortigen Veröffentlichungen abgeben will (wie hier OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Köln, MMR 2017, 549; vgl. auch Pressemitteilung zu BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris).

    Soweit hiernach die Auferlegung einer anlasslosen, allgemeinen Überwachungs- oder Nachforschungspflicht zur Vermeidung einer Haftung der Beklagten als mittelbarer Störer nicht in Betracht kommt, kann eine Prüfpflicht der Beklagten im Hinblick auf die Vermittlung des Zugangs zu bestimmten Inhalten nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten, vom Senat geteilten Auffassung erst dann entstehen, wenn diese vom Betroffenen konkret auf eine bestimmte Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Köln, MMR 2017, 549; vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139).

    In Ermangelung allgemein bekannter Umstände, die Verstöße offensichtlich erscheinen lassen, ist sein Tätigwerden deshalb nur veranlasst, wenn der erforderliche Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann (OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Köln, MMR 2017, 549; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).

    Erforderlich ist eine "anlassbezogene, konkrete und belegte Beanstandung, die hinreichend qualifiziert ist, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu überprüfen (OLG München, NJW-RR 2016, 162; vgl. OLG Köln, MMR 2017, 549; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Nürnberg, MMR 2009, 131).

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    Der Kläger hat vorliegend zwei konkrete Links in Bezug genommen (vgl. zur Problematik, ob Suchmaschinen nur konkrete Links sperren müssen OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 - 6 U 2/15 (Pressemitteilung)).
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