Rechtsprechung
| OLG Rostock, 07.01.2004 - 6 U 20/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
Dieser kann nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur dem auf Abweisung gerichteten Sachantrag nicht entnommen werden; es bedarf eines ausdrücklichen Antrags des Gegners (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 07.01.2004 - AZ: 6 U 20/02 - OLG-NK 2004, 209, 210;… Toussaint, in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 18. Auflage, Stand: 01.09.2015, § 331a ZPO Rn 7;… Herget, in: Zöller, a.a.O., zu § 331a ZPO Rn 2). - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
Im Gegenteil muss den Angehörigen freier Berufe für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).In Bezug auf die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten bei Zahnärzten ist anerkannt, dass nicht irreführende Hinweise (mit dem Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt") auf eine tatsächlich erfolgte Spezialisierung, die möglicherweise, aber nicht notwendig auf einer Fortbildung beruht, sofern die entsprechenden besonderen Erfahrungen vorliegen, keine berufswidrige Werbung darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 , OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).
Aus diesem Grunde sind solche Angaben nicht, auch nicht in den Bereichen, in denen es die geregelten Gebietsbezeichnungen gibt, schlechthin unzulässig (im Ergebnis ebenso: BVerfG, NJW 2002, 1864 ; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).
(ebenso: OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO).
Vermutlich ist es schon tatsächlich nicht möglich, in mehr als zwei Bereichen "nachhaltig" tätig zu sein, in mehr als drei Bereichen ist dies ausgeschlossen (vgl. die Definition der "Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Kieferorthopädie" in dem Urteil des OLG Schleswig vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -: Eine solche setze nach derzeitiger Verkehrsanschauung eine mindestens einjährige eigenverantwortliche Tätigkeit als niedergelassener Zahnarzt mit deutlich mehr als 50 % der insgesamt durchgeführten Behandlungen im Schwerpunktbereich voraus.).
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 26. September 2002 - 6 U 20/02 - zurückgewiesen (Bl. 280 - 289 d. A. LG Hannover 12 O 5701/00).Die Akten 12 IV 258/97 AG Burgwedel, AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle, 43 F 69/02 AG Burgwedel und 12 O 5701/00 LG Hannover = 6 U 20/02 OLG Celle waren informatorisch Gegenstand der Verhandlung.
Der Senat hat sich sodann in seinem Urteil vom 26. September 2002 (6 U 20/02) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 31. Juli 2002 erneut mit der Erbenstellung der Beklagten befasst und hierzu ausgeführt:.
- OLG Frankfurt, 14.03.2002 - 6 U 254/01
Markenrechtsverletzung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung für …
Gegen eine solche Annahme sprach bereits das in der Parallelsache 6 U 20/02 ( Fa. Cs. u.a. ./. Microsoft) vorgelegte Anwaltsschreiben der Fa. Cs. vom 23.03.2001.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 20/02 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 20/02
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, nur dann erfüllt, wenn die Begünstigte auf Grund ganz einfachster und ganz naheliegender Überlegungen hätte erkennen können und auch müssen, dass sie zur Mitteilung der eingetretenen Veränderung in den für die Leistungsbewilligung maßgeblichen Verhältnissen verpflichtet war bzw. dass der Leistungsanspruch nachträglich ganz oder teilweise entfallen war (vgl. BSG-Urteil vom 26. August 1987, Az: 11a RA 30/86). - BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 20/02
Dabei ist nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern es ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (vgl. BSG-Urteil vom 6. März 1997, Az: 7 RAr 40/96).