Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Abhängens von Plakaten; Voraussetzungen eines Selbsthilferechts; Einwand der "unclean hands"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Wildes Plakatieren
Besprechungen u.ä.
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Eigenmächtige Entfernung eines "wild" angebrachten Plakats durch Konkurrenten
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 05.02.2008 - 11 O 129/07
- OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 350
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Insbesondere fehlt eine körperliche Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen der Klägerin, wie sie in Fällen der Vernichtung, Veränderung (BGHZ 100, 51 = GRUR 1987, 438, 439 - Handtuchspender: Veränderung der Gestaltung einer Ware, so dass Nachfüllbedarf des Originalherstellers nicht mehr eingefüllt werden kann) oder Beschädigung von Konkurrentenwaren (BGH GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 1972, 558, 559 - Teerspritzmaschinen: Entfernung von Kennzeichen; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 248, 250: Unkenntlichmachen einer Fabrikationsnummer; NJW-RR 1989, 240: Entfernung eines GS-Zeichens) oder bei der körperlichen Vernichtung von Werbeträgern (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350, 351 - Überkleben von Werbeplakaten; OLG Hamburg WRP 1994, 119: Überdrucken von Telefonkarten) vorliegen. - LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
Demgegenüber kann allerdings die Beeinträchtigung der Werbung eines Mitbewerbers - etwa durch deren Zerstörung, Beschädigung, Beseitigung oder Verdeckung - im Einzelfall eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers darstellen, etwa durch Beeinträchtigung der Werbewirkung gegenüber einem durch diesen angesprochenes Publikum (…vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2004, 877 (879) - Werbeblocker; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350 - Wildes Plakatieren). - LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15
Skontigewährung für Apotheker
Eine Verneinung von Ansprüchen auf dieser Grundlage kommt allenfalls ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das vom Kläger angegriffene Verhalten der Beklagten ausschließlich Belange des Klägers (und nicht auch der Allgemeinheit) beeinträchtigen kann und sich der Kläger - unter dieser Voraussetzung - bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseits gleichartigen oder gleichzeitigen Wettbewerbsverstöße mit seinem Vorgehen gegen die Beklagten in Widerspruch setzen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2008, Akt.: 6 U 20/2008). - AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: BGH , BGHZ 158, Seiten 236 ff. = NJW 2004, Seiten 3102 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.01.2011, Az.: I-4 U 144/10; OLG Karlsruhe , GRUR-RR 2008, Seiten 350 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seite 1031; OLG Karlsruhe , ZMR 2002, Seiten 218 f. ) kann im Übrigen im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen - derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, ebenso als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so dass hier wohl auch die geschäftsschädigenden Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin, die durch die - über die Schaufensterscheibe großflächig angebrachten - Beschriftung "zu vermieten" ohne Hinweis auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Nevermietung zudem noch verursacht werden, als Störung des gewerblichen Betriebs der Verfügungsklägerin durch die Verfügungsbeklagte anzusehen sind. - OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22
Spielhallen - Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Untersagung des Betriebs …
Der Einwand scheidet aus, wenn durch die in Rede stehende Rechtsverletzung auch die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit betroffen sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2008 - 6 U 20/08 -, juris Rn. 12; OLG Köln…, Urteil vom 20. Mai 2022 - I-6 U 74/19 -, HS Microgur II, juris Rn. 66;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 40. Auflage 2022, § 11 Rn. 2.39;… Seichter in: jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 8c UWG, Stand: 03.01.2022, Rn. 80).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den "Gelben Seiten" unter der Rubrik "Ärzte: Plastische Chirurgie" bei Fehlen der fachärztlichen Ausbildung für plastische und ästhetische Chirurgie; Voraussetzung für das Vorliegen von ...
- kanzlei.biz
Inserate ohne Facharzt
- Judicialis
NR-BOÄ § 27; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 3; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 4 Nr. 3; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 5; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 5 S. 3; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 6; ; NR-BOÄ § 27 Abs. 6 S. 1; ; UWG § ... 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; UWG § 5 Abs. 2 S. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
- rewis.io
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telefonbucheintrag von Ärzten II
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Fachärzte dürfen auch "fachfremd" inserieren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel in Gelben Seiten werben - Verbraucher erwartet unter Ärzte-Rubriken nicht ausschließlich Fachärzte
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.11.2007 - 31 O 556/07
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08
Wettbewerbswidrigkeit eines ohne nähere Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
a) Vorschriften über die erlaubte Information und berufswidrige Werbung der Ärzte wie in § 27 NR-BOÄ, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (Senat, GRUR 2006, 600 [601] - Hörgeräte-Aktien; OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2008 - I-4 U 59/08 - [Bl. 186 ff. d.A.] sub B III;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.74 m.w.N.), sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, soweit damit nicht jede Werbung verboten wird, sondern im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum für interessengerechte und sachangemessene Informationen bleibt.Der abweichenden Würdigung des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 3.6.2008 - I-4 U 59/08 - (Umdruck S. 5, Bl. 190 d.A.) lag ein in mehrfacher Hinsicht anders gelagerter Fall zu Grunde, in dem sich keiner der (wenigen) unter der Rubrik "Plastische und Ästhetische Chirurgie" verzeichneten Ärzte als Facharzt bezeichnet hatte (so dass die Erwartung eher in Betracht gekommen sein mag, es handele sich durchweg um Fachärzte) und in dem das Tätigkeitsspektrum des in Anspruch genommenen Arztes gerade nicht das ganze Gebiet der plastischen und ästhetischen Chirurgie umfasste.
Die Entscheidung beruht auf tatrichterlicher Gesetzesanwendung im Einzelfall und weicht (wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt) nicht grundsätzlich von dem eine andere Fallgestaltung betreffenden Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.06.2008 - I-4 U 59/08 - ab.
- OLG Köln, 04.11.2005 - 6 U 46/05
"Verkürzter Versorgungsweg und Beteiligung des HNO-Arztes an …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
a) Vorschriften über die erlaubte Information und berufswidrige Werbung der Ärzte wie in § 27 NR-BOÄ, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (Senat, GRUR 2006, 600 [601] - Hörgeräte-Aktien;… OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2008 - I-4 U 59/08 - [Bl. 186 ff. d.A.] sub B III;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.74 m.w.N.), sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, soweit damit nicht jede Werbung verboten wird, sondern im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum für interessengerechte und sachangemessene Informationen bleibt.In der von den Gremien der Bundesärztekammer empfohlenen (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO 2006), die selbst keine Rechtsqualität hat (Senat, GRUR 2006, 600 [601] - Hörgeräte-Aktien m.w.N.), fehlt eine Bestimmung zur Kennzeichnung der dort als Tätigkeitsschwerpunkte (§ 27 Abs. 4 Nr. 3 MBO 2006) bezeichneten besonderen Leistungsangebote.
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Irreführende Zusätze, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, können das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben (BVerfGE 85, 248 [257 ff.] = NJW 1992, 2341; BVerfG, NJW 2001, 2788 [2789]).Das Ziel der Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigt es nicht, Angaben über Zusatzqualifikationen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte schlechthin zu verbieten, sofern sie in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (BVerfG, NJW 2001, 2788 [2789];… vgl. Senat, Urt. v. 26.5.2000 - 6 U 167/99 [MD 2000, 1000 Ls.];… Urt. v. 1.12.2000 - 6 U 99/00).
- OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 167/99
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes - "Implantologie"
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Das Ziel der Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigt es nicht, Angaben über Zusatzqualifikationen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte schlechthin zu verbieten, sofern sie in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (BVerfG, NJW 2001, 2788 [2789]; vgl. Senat, Urt. v. 26.5.2000 - 6 U 167/99 [MD 2000, 1000 Ls.];… Urt. v. 1.12.2000 - 6 U 99/00). - LG Köln, 29.11.2007 - 31 O 556/07
Zulässigkeit eines Inserats in den "Gelben Seiten" zur Bewerbung einer Tätigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.11.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 556/07 - abgeändert. - BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Allerdings sind die werbebeschränkenden Vorschriften der ärztlichen Berufsordnungen unter Würdigung der jeweiligen Werbung im Kontext ihres gesamten Inhalts stets grundrechtsfreundlich auszulegen (BVerfG, GRUR 2006, 425 = NJW 2006, 282; vgl. BGH, GRUR 2003, 798 [799 f.] - Sanfte Schönheitschirurgie). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Allerdings sind die werbebeschränkenden Vorschriften der ärztlichen Berufsordnungen unter Würdigung der jeweiligen Werbung im Kontext ihres gesamten Inhalts stets grundrechtsfreundlich auszulegen (BVerfG, GRUR 2006, 425 = NJW 2006, 282; vgl. BGH, GRUR 2003, 798 [799 f.] - Sanfte Schönheitschirurgie). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Irreführende Zusätze, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, können das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben (BVerfGE 85, 248 [257 ff.] = NJW 1992, 2341; BVerfG, NJW 2001, 2788 [2789]). - OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 99/00
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes - "Implantologie"
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Das Ziel der Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigt es nicht, Angaben über Zusatzqualifikationen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte schlechthin zu verbieten, sofern sie in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (BVerfG, NJW 2001, 2788 [2789];… vgl. Senat, Urt. v. 26.5.2000 - 6 U 167/99 [MD 2000, 1000 Ls.]; Urt. v. 1.12.2000 - 6 U 99/00). - KG, 22.03.2002 - 5 U 8811/00
Irreführende ärztliche Werbung - Eintrag "Arzt für plastische Chirurgie" in …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Der Senat schließt sich insoweit der für eine ähnliche Fallgestaltung vertretenen Auffassung des Kammergerichts (NJW-RR 2003, 64 f.) an.
- OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der …
c) Die Beklagte weist auf verschiedene Entscheidungen hin, in denen nach ihrer Meinung andere Gerichte in ähnlichen Fällen die Frage einer Irreführung anders gesehen hätten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2008 - I - 20 U 144/07 - LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23.01.2009 - 3 O 5/07 KfH -).Allerdings mag man den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.12.2008 - 90 H 4.07 - zitiert nach Juris) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 20/08 -, zitiert nach Juris) eventuell etwas andere Tendenzen entnehmen, soweit es um die Frage geht, mit welchen Erwartungen und Vorstellungen die angesprochenen Verkehrskreise der Werbung von Ärzten und Zahnärzten begegnen.
- LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17
Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem …
In der Rechtsprechung ist angenommen worden, eine Gefahr der Irreführung des Verbrauchers bestehe nicht, wenn der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher bei Durchsicht des Branchenverzeichnisses erkennen könne, dass die Suchkategorien - hier "Zahnärzte für Endodontie" und "Zahnärzte für Implantologie" - sowohl Fachärzte als auch Ärzte umfasse, die lediglich ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem betreffenden Gebiet hätten, ohne zur Führung es betreffenden Facharzttitels berechtigt zu sein (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, 6 U 20/08, Rn. 14, zitiert Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 09.12.2008, OVG 90 H 4.07, Rn. 23, zitiert: Juris).In der Nähe des Begriffs des "Fachzahnarztes für.." zu den Suchkategorien der "Zahnärzte für...", unter denen die Beklagte ihre Werbung veröffentlichte, sieht das Gericht den erheblichen Unterschied zu den von der Rechtsprechung als zulässige Werbung bewerteten Angaben "Zahnärzte: Implantologie" (keine berufswidrige Werbung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2003, 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, zitiert Beck-online); "Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie" (OLG Schleswig, Urteil vom 05.12.2000, 6 U 64/00, NJW-RR 2001, 926 [927], zitiert: Beck-online); "Ärzte: plastische Chirurgie" (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, 6 U 20/08, zitiert Juris); "Spezialist" (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2002, 1 BvR 1147/01, zitiert Juris); "Master of Science Kieferorthopädie" (BGH, Urteil vom 18.03.2010, I ZR 172/08, zitiert Juris).
- LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
Ähnlicher Auffassung sei auch das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 15. August 2008 (Az.: 6 U 20/08) im Hinblick auf die Frage der Wettbewerbswidrigkeit bei der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07
Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
Bei dieser Sachlage wird ein Interessent, der das Verzeichnis auf der Suche nach einem Arzt mit einer gewissen Aufmerksamkeit durchgeht, ohne weiteres annehmen, dass die Rubrik sowohl Fachärzte als auch Ärzte umfasst, die lediglich ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem betreffenden Gebiet haben, ohne zur Führung des betreffenden Facharzttitels berechtigt zu sein (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. August 2008 - 6 U 20/08 - KG, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 8811/00 -). - BerG Heilberufe Berlin, 09.05.2018 - 90 K 8.15 Bei dieser Sachlage wird ein durchschnittlich informierter und situationsangemessen aufmerksamer Nutzer, der das Verzeichnis auf der Suche nach einem Arzt durchgeht, ohne weiteres annehmen, dass die Rubrik sowohl Fachärzte bzw. solche mit der entsprechenden, nach der Weiterbildungsordnung erlangten Zusatzbezeichnung als auch Ärzte umfasst, die lediglich ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem betreffenden Gebiet haben, ohne zur Führung des betreffenden Facharzttitels oder der Zusatzbezeichnung berechtigt zu sein (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. August 2008 - 6 U 20/08 - KG Berlin, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 8811/00 -, zitiert nach Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 09. Dezember 2008 - OVG 90 H 5.07 -, juris Rn. 27).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07
Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
Bei dieser Sachlage wird ein Interessent, der das Verzeichnis auf der Suche nach einem Arzt mit einer gewissen Aufmerksamkeit durchgeht, ohne weiteres annehmen, dass die Rubrik sowohl Fachärzte bzw. solche mit der entsprechenden, nach der Weiterbildungsordnung erlangten Zusatzbezeichnung als auch Ärzte umfasst, die lediglich ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem betreffenden Gebiet haben, ohne zur Führung des betreffenden Facharzttitels oder der Zusatzbezeichnung berechtigt zu sein (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. August 2008 - 6 U 20/08 - KG Berlin, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 8811/00 -).