Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 09.04.2015 | OLG Schleswig, 23.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2014 - I-6 U 20/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist

  • kanzlei.biz

    Altkanzler Helmut Kohl hat einen Herausgabeanspruch bezüglich der Tonbänder mit seinen Memoiren

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 667, 950, 985 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 950; BGB § 985
    Anspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf Herausgabe zum Zwecke der Erstellung einer Biographie aufgenommener Tonbänder

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf Herausgabe zum Zwecke der Erstellung einer Biographie aufgenommener Tonbänder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder mit Kohl-Interviews herausgeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Journalist / Ghostwriter muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl an diesen herausgeben

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Tonbänder mit Interviews von Altkanzler Kohl sind herauszugeben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Helmut Kohls Memoiren - Altkanzler darf Tonbandaufnahmen behalten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch von Helmut Kohl auf Herausgabe von Tonbändern

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Helmut Kohl Buch darf vertrieben werden!

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ghostwriter muss Kohl-Tonbänder herausgeben

  • taz.de (Pressebericht, 01.08.2014)

    Kohl-Tonbändern: Eine Stimme für den Altkanzler

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Memoiren-Schreiber von Helmut Kohl muss Tonbänder herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Helmut Kohl gewinnt Prozess um Tonbänder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben - Als Hersteller und Eigentümer der zwecks Erstellung einer Biographie aufgezeichneten Gespräche ist Helmut Kohl anzusehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe von Tonaufzeichnungen durch Ghostwriter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe von Tonaufzeichnungen durch Ghostwriter

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Helmut Kohl

Sonstiges (2)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.10.2014)

    Streit um Kanzler-Interviews: Kohls Schmankerl und die historische Wahrheit

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.09.2014)

    Streit mit seinem Biografen: Bundesgerichtshof entscheidet über Kohl-Tonbänder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1022
  • GRUR-RR 2014, 419
  • MMR 2014, 684
  • afp 2014, 465



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 419) hat der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder, weil er durch die Aufzeichnung seiner Stimme gemäß § 950 BGB Eigentum an ihnen erlangt habe.
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15  

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Nachdem der Beklagte zu 1) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Z", Ausgabe 39/2012, für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biografie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt auf Grundlage eines dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) zustehenden Herausgabeanspruchs aus Auftragsverhältnis (Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12, in der Begründung abweichend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder, nachgehend (bestätigend) BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Kohls Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA).

    Das Urteil der Kammer hatte das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 01.08.2014 - 6 U 20/14) zwar mit abweichender Begründung bestätigt, aber einen Anspruch des Klägers aus Auftragsverhältnis nicht ausgeschlossen.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Auf Antrag des Klägers wurde der Beklagte mit Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12 zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt (nachgehend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder und BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA.

    Eine etwaige Zusage des Klägers, dass der Beklagte das vorbereitende Arbeitsmaterial einschließlich der Tonbandaufnahmen nach Beendigung der Zusammenarbeit behalten könne, ist aufgrund des Zerbrechens des Vertrauensverhältnisses der Parteien und der damit einhergehenden vorzeitigen Beendigung der Verträge die Grundlage entzogen worden (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14, Ghostwriter-Tonbänder, juris Rn. 52; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder, juris Rn. 38).

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Nachdem der Beklagte zu 1) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Z", Ausgabe 39/2012, für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biografie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt auf Grundlage eines dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) zustehenden Herausgabeanspruchs aus Auftragsverhältnis (Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12, in der Begründung abweichend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder, nachgehend (bestätigend) BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Kohls Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA).
  • LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14  

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf

    Die Verträge sind zwar nicht vorgelegt, nach den Feststellungen der vorgelegten Urteile des LG Köln zu Aktenzeichen 14 O 612/12 und des OLG Köln zu Aktenzeichen 6 U 20/14, mag man jedoch davon ausgehen, dass Grundlage der Verträge jeweils war, dass dem Antragsteller die Endkontrolle und Freigabe der zu fertigenden Biografie vorbehalten sein sollte.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.04.2015 - 6 U 20/14 (Hs)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 631 BGB, § 632 BGB, § 633 BGB, § 641 BGB
    Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage: Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als Fehler im Rahmen der Leistungserbringung; Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Leistung des Auftragnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichung von 0,03 % ist kein Mangel!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Einbehalt wegen Mängeln ohne ausreichende Beweissicherung! (IBR 2017, 75)

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.04.2015 - 6 U 20/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Zahl der Räume muss mit Baugenehmigung übereinstimmen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zahl der Räume muss mit Baugenehmigung übereinstimmen! (IMR 2016, 1077)

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