Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05   

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https://dejure.org/2006,3209
OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,3209)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,3209)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,3209)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

  • wbs-law.de
  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
    Merchant haftet für Markenverstöße des Affiliates auch dann, wenn er diesen per AGB zu rechtskonformem Verhalten anhält

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von Meta-Tags als markenmäßige Benutzung; Markenrechtlich relevante Benutzungshandlung bei der Verwendung kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen in Meta-Tags ; Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsinhaber

  • affiliateundrecht.de

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

  • info-it-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates

  • beck.de (Leitsatz)

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 20.7.2006)

    § 14 MarkenG
    Advertiser haftet für Affiliate

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 622
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln MMR 2006, 622 = CR 2007, 184).
  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08

    Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für

    Außerdem muss der Betriebsinhaber einen bestimmenden Einfluss auf die rechtsverletzende Handlung haben, wobei ausreicht, dass er sich diesen Einfluss sichern könnte und müsste (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 "Meißner Dekor II", juris-Rn. 20; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 13; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 2.41).

    Maßgeblich ist, dass der Beauftragte aufgrund eines Vertragsverhältnisses betriebliche Funktionen nach außen übernimmt und dabei die Interessen des Betriebsinhabers zu wahren hat (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 477, juris-Rn. 13; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 20; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.44).

    Auch ein selbständiger Unternehmer kann dabei Beauftragter sein, so etwa beim Verhältnis Lieferant und Zwischenhändler, nicht jedoch beim Tätigwerden eines Zeitungsverlegers für Anzeigenkunden, es sei denn dieser übernimmt zusätzliche Geschäftsbesorgungsaufgaben, die dem Betriebsinhaber im Regelfall selbst obliegen, ähnlich einer Werbeagentur (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 "Anzeigenauftrag"; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 14; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.45; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rn. 25 f.).

    Die Beklagte nimmt vom Domain-Inhaber keinerlei Dienste in Anspruch, sondern erbringt vielmehr für diesen eine Dienstleistung, nämlich die unkomplizierte Bereitstellung von Werbe-Links zu einem bestimmten Stichwort (vgl. auch OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 27).

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

    Zwar haftet die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG unmittelbar für solche Werbepartner (OLG Köln MMR 2006, 622 [juris Tz. 12 f]; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 8, 150; vgl. auch BGH GRUR 2009, 1167 [Tz. 21, 24 bis 27] - Partnerprogramm ; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 223).
  • LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07

    Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates

    Die Kammer teilt die Auffassung, daß auch bei Affiliates, jedenfalls wenn das Verhältnis zum Händler wie im vorliegenden Fall ausgestaltet ist, die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen ist, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte; das von der Beklagten prognostizierte Aus dieses Geschäftsmodells braucht nicht weiter hinterfragt zu werden, da auch dies ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05; LG Berlin, MMR 2006, 118 f.).
  • LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06

    Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google;

    Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 08.02.2005 (Az. : 05 O 146/05 Vgl. MMR 2006, 622 ff.; bestätigt durch Urteil des OLG Dresden, Az.: 14 U 498/05 a. a. O., 2006, 326 f.) ausgeführt hat, fehlt es bei der bloßen Buchung bzw. Festlegung von AdWords im Zusammenhang mit dem Werbeangebot von Internetsuchmaschinen an einem unerlässlichen, tatbestandsmäßigen Merkmal einer Markenverletzungshandlung.
  • LG Flensburg, 24.09.2010 - 6 O 26/10

    Anruf eines Verbrauchers auf seinem privaten Telefonanschluss zwecks Angebots

    Dazu gehören auch solche Funktionen, die aus dem Betrieb ausgegliedert und auf andere Unternehmen übertragen sind, wie zum Beispiel der Bereich der Werbung (vgl. OLG Köln MMR 2006, 622; Köhler in Köhler/Bornkamm Rn. 2.41 ff. zu § 8 UWG m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05   

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https://dejure.org/2011,19848
OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2011,19848)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2011 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2011,19848)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2011,19848)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Advertiser haftet für "Typosquatting” des Publishers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Affiliate - Merchant haftet nicht für Partner

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmensinhaber auch für rechtswidrige Inhalte anderer als der zu seinem Partnerprogramm angemeldeten Webseiten haftet, wenn die seinem Wettbewerb nützliche Betätigung eines dort platzierten Links über das Partnerprogramm abgerechnet werden konnte, er mit entsprechenden Manipulationen seines Werbepartners rechnen musste und er diese beeinflussen konnte (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2011 - 6 U 200/05 - Rn. 14 bei juris).
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   OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 6 U 200/05   

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https://dejure.org/2006,18343
OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,18343)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,18343)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,18343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 5 OlympSchG

  • Judicialis
  • olympiagesetz.de PDF
  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterlassungsverfügung hinsichtlich der Verwendung der olympischen Ringe in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Schutzes olympischer Symbole" von RA Dr. Christoph Rieken, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2013, 334 - 339.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

    Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch Assoziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 21 - Olympia-Rabatt, mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2006 - 6 U 200/05, BeckRS 2011, 25457 [juris Rn. 4]; OLG Stuttgart, WRP 2018, 509, 511 [juris Rn. 28]).
  • LG Kiel, 21.06.2012 - 15 O 158/11

    Olympische Preise, Olympia-Rabatt - Schutz olympischer Bezeichnungen:

    Da das OlympSchG dem Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen dient, ist Werbung nicht schon deshalb verboten, weil sie das Interesse des Verkehrs an dem Ereignis der Olympischen Spiele selbst ausnutzt, um die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erlangen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.03.2006, 6 U 200/05; verfügbar in juris).
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   OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 200/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,43054
OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,43054)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.09.2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,43054)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. September 2006 - 6 U 200/05 (https://dejure.org/2006,43054)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05   

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https://dejure.org/2010,94770
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05 (https://dejure.org/2010,94770)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.06.2010 - L 6 U 200/05 (https://dejure.org/2010,94770)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - L 6 U 200/05 (https://dejure.org/2010,94770)
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