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   OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 201/12   

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https://dejure.org/2014,19154
OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 201/12 (https://dejure.org/2014,19154)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 6 U 201/12 (https://dejure.org/2014,19154)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. April 2014 - 6 U 201/12 (https://dejure.org/2014,19154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Getrennte Abmahnungen aller MediaMarkt-Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1337
  • GRUR 2015, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein sachlicher Grund für das Vorgehen in mehreren Verfahren liegt vor, wenn es unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; OLG Brandenburg, GRUR 2015, 80 Rn. 41).
  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13

    Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erachtet der Senat in ständiger Rechtsprechung bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig als angemessen (Senat, GRUR-RR 2014, 281 Rn. 30; MMR 2012, 387, 390 f.; Urteile vom 05.08.2013 - 6 U 10/13 ; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13 ; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13 ; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; vom 14.03.2014 - 6 U 201/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße, auf die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß und das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR, 2012, 730 - Bauheizgerät, zit. nach juris Rn. 17; Senat, Urt. vom 29.04.2014 - 6 U 201/12, GRUR 2015, 80, zit. nach juris Rdnr. 30).

    Die Höhe der Vertragsstrafe von 5.100,-- EUR lässt für sich genommen keine Rückschlüsse auf rechtsmissbräuchliches Verhalten zu, vielmehr ist auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles abzustellen (Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 6 U 201/12, GRUR 2015, 80).

  • LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17

    Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem

    Das Wesen einer Pauschale besteht darin, dass sie unabhängig von dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen Aufwand zu zahlen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, 6 U 201/12, Rn. 41, zitiert Beck-online).
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