Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.06.2016 - I-6 U 203/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Regulierungszusage,Sorgfaltspflicht im Supermarkt
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Annahme einer Regulierungszusage eines Versicherers
- ra.de
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 362; BGB § 823 Abs. 1
Zusammenstoß zweier Kunden eines Supermarkts infolge Zurücktretens vom Regal ohne Rückschau und unvorsichtigen Vorbeigehens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Regulierungszusage; Sorgfaltspflicht im Supermarkt
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Anforderungen an die Annahme einer Regulierungszusage eines Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kundenkollision im Supermarkt - Haftung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflicht im Supermarkt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kundenkollision im Supermarkt - Schuld und Mitverschulden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Karambolage im Supermarkt - Kundin stößt aus Versehen im Supermarkt eine andere Kundin um: Haftung für Ellenbogenbruch?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kundenkollision im Supermarkt - Haftung geklärt
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
OLG Hamm zu einem Unfall im Supermarkt
- versr.de (Kurzinformation)
Kundenkollision im Supermarkt - OLG Hamm klärt die Haftung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Deliktische Ansprüche nach Sturz in Supermarkt durch Kollision mit rückwärts laufendem Kunden
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Der Verkehrsunfall im Supermarkt
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Sorgfaltspflichten des Kunden im Supermarkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Verkehrsunfall im Supermarkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall im Supermarkt - Haftung bei Zusammenstoß zweier Kunden
- haufe.de (Kurzinformation)
Supercrash der Kundinnen im Supermarkt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kundenkollision im Supermarkt - Klärung der Haftung
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zusammenstoß im Supermarkt - Verkehrsunfall analog?
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.10.2015 - 7 O 2/13
- OLG Hamm, 06.06.2016 - I-6 U 203/15
Papierfundstellen
- VersR 2017, 372
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Bremen, 13.05.2013 - 7 O 1759/12
Kein Aufwendungsersatz für unfallbedingt entgangenen Urlaub
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Das LG Bremen hat mit Entscheidung vom 13.05.2013, Az. 7 O 1759/12 ebenfalls ein Schmerzensgeld von 7.500,- EUR zugesprochen; der dortige Kläger hatte jedoch neben der Ellenbogenfraktur eine Fraktur des Handgelenkes sowie eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenkes erlitten. - OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 13 U 74/08
Schutz- und Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines SB-Supermarktes zum Schutz …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Diese sind dem Treiben im Supermarkt immanent; auf sie muss sich der Kunde schon wegen des dort herrschenden Kundenbetriebes ohnehin ebenso einrichten wie auf den Betrieb von Palettenhubwagen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.03.2009, Az. 13 U 74/08, zitiert nach juris). - LG Münster, 24.02.2011 - 12 O 381/08
Verkehrs-Unfallopfer hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Das LG Münster hat mit Entscheidung vom 24.02.2011, Az. 12 O 381/08, ein Schmerzensgeld von 9.000,- EUR zugesprochen; allerdings sind auch hier Dauerschäden in Form von Bewegungseinschränkungen, Belastungsschmerzen, posttraumatischer Arthrose, und einer MdE von 10 % verblieben.
- BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung befand, war die Klägerin nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten (BGH, Urteil vom 06.03.2012, Az. VI ZR 167/11, zitiert nach juris, Tz. 3). - OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Das OLG Saarbrücken hat in der Entscheidung 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152 bei einem Mitverschulden von 25 % zwar ein Schmerzensgeld von 7.500,- EUR zugesprochen; als Dauerschaden war jedoch eine Beugefähigkeitseinschränkung des rechten Ellenbogens sowie Taubheitsgefühle in den Fingern der rechten Hand sowie Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit der Finger der rechten Hand, die eine MdE von 20 % begründen, vorhanden. - BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Daher enthält beispielsweise die vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung über den Charakter als Erfüllungshandlung (§ 362 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, Tz. 11 f.). - BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Es kommt zwar nicht darauf an, dass die Haftpflichtversicherung der Beklagten und nicht die Beklagte gehandelt hat, weil der Haftpflichtversicherer aufgrund der in den AHB enthaltenen uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht tätig geworden ist, die auch den Versicherungsnehmer bindet (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 293/05, zitiert nach juris, Tz. 9).
- OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 11 U 89/21
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld für Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
f) Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (Urteil vom 6.6.2016 - 6 U 203/15) der dortigen Geschädigten nach einem Bruch im Bereich des Ellenbogens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils der Geschädigten von 50% und eines nur leichten Verschuldens des Schädigers ein Schmerzensgeld von EUR 1.500 zugesprochen. - OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 13 U 230/16
Schadenersatz: Zusammenstoß zweier Radfahrer in Unterführung
Angemessen erscheint im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamm vom 6.6.2016, 6 U 203/15 - juris: 1.500,- EUR für Ellenbogenfraktur) ein Schmerzensgeld von allenfalls 3.000,- EUR, und dies auch nur wegen der mehrfachen Operationen und Krankenhausaufenthalte, die der Kläger über sich ergehen lassen musste.