Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.01.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2012 - I-6 U 206/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8638
OLG Köln, 16.03.2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,8638)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.03.2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,8638)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. März 2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,8638)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  • Telemedicus

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Urheberrechts durch sog. Framing

  • kanzlei-rader.de

    Darstellung fremder Inhalte in einem Frame

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Urheberrechts durch sog. Framing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Haftung für "Embedded Content”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gericht erlaubt "Framing"

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf fremde Urheberschaft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gericht erlaubt "Framing"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reisebüro haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Frames

  • angster.net (Kurzinformation)

    Neues zur Haftung von Embedded Content auf Webseiten

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung bei Framing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Art der Einbindung wichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar - Frameinhalte müssen jedoch als Fremdinhalte erkennbar sein

Besprechungen u.ä.

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing bei entsprechendem Hinweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 336
  • MMR 2012, 552
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

    Änderung der Voreinstellung III

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Neben anderen in eine arbeitsteilige betriebliche Organisation eingegliederten Personen können das auch selbständige Unternehmen sein, deren Erfolg dem Betriebsinhaber zu Gute kommt, wenn dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat, wobei es nur darauf ankommt, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo).

    Seine verschuldensunabhängige Haftung setzt allerdings voraus, dass er den jeweiligen Risikobereich in gewissem Umfang beherrscht und ihm hinreichender Einfluss gerade auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt; seine Einflussmöglichkeiten müssen sich auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken (BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 13] - Änderung der Voreinstellung III m.w.N.).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Die Vorschrift soll wie § 8 Abs. 2 UWG und § 14 Abs. 7 MarkenG Unternehmensinhaber daran hindern, sich hinter dem Handeln abhängiger Dritter zu verstecken (vgl. BGH, GRUR 1993, 37 [39] - Seminarkopien; GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm).
  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Weil der Bundesgerichtshof unter dem Merkmal des Zugänglichmachens in § 19a UrhG ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] - Internet-Videorecorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19 f.]) - Vorschaubilder I; von Dritten hochgeladene, aber in den eigenen Internetauftritt integrierte Fotografien betraf BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - Marions Kochbuch), mag viel dafür sprechen, im bloßen Framing regelmäßig keine urheberrechtliche Verwertungshandlung des Betreibers der Webseite zu sehen, auf der sich der eingebundene Link zu den fremden Inhalten befindet.
  • OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 16/03

    Zur Zurechnung irreführender Werbeanzeigen einer Einkaufsgemeinschaft von vielen

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Im Einzelfall mag auch ein von einer Werbegemeinschaft mit der Schaltung bundesweiter Werbung betrauter Dienstleister als Beauftragter der davon profitierenden Einzelhändler angesehen werden können, wenn diesen die Beobachtung der Werbung oblag und sie Einfluss nehmen konnten (vgl. zu dem im Schriftsatz der Klägerin vom 09.03.2012 zitierten obiter dictum des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 87 f. - Einkaufsgemeinschafts-AG einerseits Teplitzky a.a.O., andererseits Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.46).
  • LG Köln, 17.06.2009 - 28 O 662/08

    Unterlassungsanspruch bei Fotoveröffentlichung durch Personensuchmaschine

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29).
  • LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05

    Urheberrechtsverletzung durch Frame

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

    Sedo

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Neben anderen in eine arbeitsteilige betriebliche Organisation eingegliederten Personen können das auch selbständige Unternehmen sein, deren Erfolg dem Betriebsinhaber zu Gute kommt, wenn dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat, wobei es nur darauf ankommt, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

    Espressomaschine

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] - Espressomaschine) offen gelassen.
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Weil der Bundesgerichtshof unter dem Merkmal des Zugänglichmachens in § 19a UrhG ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] - Internet-Videorecorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19 f.]) - Vorschaubilder I; von Dritten hochgeladene, aber in den eigenen Internetauftritt integrierte Fotografien betraf BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - Marions Kochbuch), mag viel dafür sprechen, im bloßen Framing regelmäßig keine urheberrechtliche Verwertungshandlung des Betreibers der Webseite zu sehen, auf der sich der eingebundene Link zu den fremden Inhalten befindet.
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

    Meißner Dekor II

    Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
    Typische Beauftragte sind Werbeagenturen (vgl. BGH, GRUR 1973, 208 [209] = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin; GRUR 1991, 772 [774] - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, BGHZ 124, 230 = GRUR 1994, 219 [220} = WRP 1994, 175 - Warnhinweis), Franchisenehmer (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 [607] = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer) und in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebundene Tochtergesellschaften (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II), mangels Abhängigkeit jedoch nicht die Mutter im Verhältnis zur Tochter, selbst wenn diese das beworbene Produkt vertreibt und auf ihrer Seite einen Link zum Werbeauftritt der Mutter gesetzt hat (vgl. OLG Hamburg, MD 2007, 370 [373]; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 25, Fn. 177).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

    Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72

    Neues aus der Medizin

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

  • LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

    Die Realität

    Der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt und nicht dadurch, dass deren Merkmale vorgetäuscht werden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 49 f.; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 46; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rn. 29; Ott, ZUM 2004, 357, 363 f.; ders., MMR 2007, 260, 263 f.; ders., ZUM 2008, 556, 559; Conrad, CR 2013, 305, 314; vgl. auch OLG Köln, MMR 2012, 552; aA OLG Düsseldorf, ZUM 2012, 327, 328; LG München I, ZUM 2007, 224, 225 ff.; ZUM 2013, 230, 234 f.; Schulze, ZUM 2011, 2, 10; Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216, 222 f. und 226; vgl. auch v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 11.3.35).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

    Urheberrechtsverletzungen durch Framing

    Die dem "framed link" eigene besondere Anschaulichkeit und der damit gegenüber dem Nutzer erzeugte visuelle Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch das Senatsurteil vom 16.03.2012 - 6 U 206/11 - MMR 2012, 552).

    Hinzu kommt, dass sich der Antragsgegner die in einem Frame seines Internetauftritts sichtbaren Inhalte der amazon- Seiten aus Sicht eines verständigen Internetnutzers nicht einmal zu Eigen gemacht, sondern im Gegenteil deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich dabei um eine in Partnerschaft mit amazon erbrachte, von dem Plattformbetreiber wegen ihrer Werbewirkung vergütete Weiterleitung auf fremde Inhalte handelt (vgl. Senatsurteil vom 16.03.2012 - 6 U 206/11 - MMR 2012, 552 zu einer insoweit vergleichbaren Fallgestaltung).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2012 - I-6 U 206/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1689
OLG Hamm, 16.01.2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,1689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,1689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - I-6 U 206/11 (https://dejure.org/2012,1689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers nach Übertragung des Winterdienstes auf einen Dritten; §§ 823, 840 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf den Mieter einer Wohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung der Winterdienstpflicht auf Mieter begründet Kontroll- und Überwachungspflicht des Vermieters - Zwei bis drei Kontrollen pro Woche grundsätzlich ausreichend

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 465
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2012 - 6 U 206/11
    Ob diese Umstände dazu führen, dass man Kontrollen in monatlichen Abständen für ausreichend erachtet (so LG Wiesbaden MDR 2011, 35 bei der Beauftragung einer Fachfirma mit der Schneeräumung), erscheint zwar fraglich, aber jedenfalls zwei bis drei Kontrollen pro Woche sind ausreichend.
  • OLG Nürnberg, 15.07.2020 - 2 U 3776/19

    Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB

    Unabhängig davon, dass die Auffassung, ausschließlich die Beklagte zu 2 sei verkehrssicherungspflichtig, der Wahrnehmung von Überwachungspflichten durch die Beklagte zu 1 entgegensteht, hat diese jedenfalls versäumt, nach den anzuwendenden Grundsätzen der sekundären Beweislast (zu deren Anwendbarkeit: OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2012 - 6 U 206/11 -, juris Rn. 5; Sprau in: Palandt, BGB, 79. Aufl., § 823 Rn. 230) nähere Einzelheiten ihrer Kontrollmaßnahmen (in Bezug auf wen auch immer) vorzutragen.

    Denn der Sturz auf einem vereisten Weg ist keine typische Folge der Verletzung einer Kontroll- und Überwachungspflicht (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2012 - 6 U 206/11 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 -, juris Rn. 28).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19

    Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und

    Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass bei der Verletzung einer Räum- und Streupflicht durch einen Hausmeisterdienst typischerweise gleichzeitig der Auftraggeber Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2012, 465).
  • OLG Hamm, 16.10.2020 - 11 U 72/19

    Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

    Den Nachweis einer Verletzung der Kontrollpflicht der Beklagten hinsichtlich der von ihr unterhaltenen Verkehrswege vermochte die insoweit beweisbelastete Klägerin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2012 zu 6 U 206/11, MDR 2012, S. 465; Palandt - Sprau, BGB, 79. Aufl., § 823 Rdn. 230) nicht zu erbringen.
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