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   OLG Dresden, 07.04.2004 - 6 U 2076/03   

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https://dejure.org/2004,19364
OLG Dresden, 07.04.2004 - 6 U 2076/03 (https://dejure.org/2004,19364)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.04.2004 - 6 U 2076/03 (https://dejure.org/2004,19364)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. April 2004 - 6 U 2076/03 (https://dejure.org/2004,19364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz; Verjährung dieses Anspruchs; Unterbrechung des Anspruchs; Beitragsbescheide hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeträgen als sozialrechtliche Verwaltungsakte; Hemmung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2 § 852; StGB § 266a
    Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 23.01.2014 - 27 UF 113/13

    Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher

    In letzterem Fall ist auf Einrede des Schuldners hin im Rahmen der Attributsklage entsprechend § 184 InsO auch die Einrede der Verjährung zu prüfen (vgl. BGH, ZinsO 2006, 489 m.w.N.; LG Dresden ZinsO 2004, 989; OLG Dresden ZinsO 2004, 622; Kahlert ZinsO 2005, 192ff).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 19 W 9/05

    Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch

    Schließlich hätte ein Anspruch auf Schadensersatz auch nicht im Wege eines Verwaltungsaktes festgesetzt werden können (OLG Dresden, ZInsO 2004, 622ff mit zustimmender Anmerkung von Kahlert ZInsO 2005, 192ff).

    Eine besondere Anspruchsgrundlage entsteht dadurch nicht (vgl. auch OLG Dresden, ZInsO 2004, 622ff).

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Dies gilt auch für § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, da diese Bestimmung keine die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verdrängende Spezialvorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00, WM 2001, 576, 578; OLG Dresden ZInsO 2004, 622 f, 624; OLG Frankfurt am Main ZInsO 2005, 714, 715), zumal das Merkmal des "vorsätzlichen Vorenthaltens" in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und in § 266a StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist (BGH, Urt. v. 20. März 2003 - III ZR 305/01, WM 2003, 1876, 1878).
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