Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch telefonische oder postalische Direktansprache eines Verbrauchers i.R.e. Lotterieangebotes; Doppelte Rechtshängigkeit im Falle einer Mehrfachverfolgung von mehreren Verletzungshandlungen i.R.e. ...

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Telefonische Glücksspielwerbung mit spielsuchtfördernden Inhalten ist unzulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Der Senat stützt sich hierbei zunächst auf die von beiden Parteien in Bezug genommenen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Sportwetten-Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 (BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261).

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Grundlage der Erkenntnisse von Meyer , Glücksspiel - Zahlen und Fakten, Jb. Sucht 2005, S. 83 [91ff.], von Hayer/Meyer , Sucht 2003, 212 sowie J Public Health 2004, 293 [296] ausgeführt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung zwar feststehe, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können (NJW 2006, 1261, 1263, Rz. 99), dass indes unterschiedliche Glücksspielformen ein unterschiedliches Suchtpotential haben, wobei Automaten- und Casinospiele deutlich am problematischsten sind (…a.a.O. Rz. 100).

• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre führt die missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zum Wegfall der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis mit der Folge, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE;… Teplitzky a.a.O. Kap. 13 Rn. 50 m.w.N.;… a.A. - § 8 Abs. 4 UWG als speziell geregelter Fall einer unzulässigen Rechtsausübung - Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 8 Rn. 4.3 f).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Für den Streitgegenstand im Wettbewerbsprozess gilt nichts anderes (vgl. BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen; BGH GRUR 2006, 421, 422 - Markenparfümverkäufe), weshalb dann, wenn ein identischer Unterlassungsantrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt wird, mehrere Streitgegenstände vorliegen.

 
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre führt die missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zum Wegfall der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis mit der Folge, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE;… Teplitzky a.a.O. Kap. 13 Rn. 50 m.w.N.;… a.A. - § 8 Abs. 4 UWG als speziell geregelter Fall einer unzulässigen Rechtsausübung - Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 8 Rn. 4.3 f).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Zu von Lotterien ausgehenden Suchtgefahren verhält sich die Entscheidung nicht, ebenso wenig wie im Übrigen die von der Klägerin erwähnte "H."-Entscheidung des EuGH (= NJW 2004, 139).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Für den Streitgegenstand im Wettbewerbsprozess gilt nichts anderes (vgl. BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen; BGH GRUR 2006, 421, 422 - Markenparfümverkäufe), weshalb dann, wenn ein identischer Unterlassungsantrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt wird, mehrere Streitgegenstände vorliegen.
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese, auch wenn zugleich wettbewerbsrechtliche Ziele anzuerkennen sind, als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… Köhler a.a.O. Rn. 4.10 m.w.N.).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese, auch wenn zugleich wettbewerbsrechtliche Ziele anzuerkennen sind, als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… Köhler a.a.O. Rn. 4.10 m.w.N.).
• LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06

  Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Mehrfachverfolgung gleichartiger …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 80/06 - wird zurückgewiesen.
• OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06

  Im Streitfall bestehen überdies grundlegende Unterschiede zu der Fallgestaltung, wie sie in dem von der Klägerin angeführten (nicht streitig entschiedenen) Verfügungsverfahren - Aktenzeichen 6 U 87/06 - zur Beurteilung des Senats angestanden hatten.
• BGH, 29.06.2006 - III ZB 36/06

  Berufungsbeschwer bei Änderung des Klagegrundes

• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10

  Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  Unabhängig davon, ob der Kläger überhaupt mehrere Abmahnkostenpauschalen geltend macht, kann nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 454 = WRP 2010, 640 [Rn. 19 ff.] - Klassenlotterie m.w.N. unter Aufhebung des Senatsurteils vom 23.02.2007 - 6 U 208/06) ein missbräuchliches Verhalten wegen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren regelmäßig nur bei der Mehrfachverfolgung einheitlicher, gleichartiger oder ähnlich gelagerter - insbesondere keinen unterschiedlichen Beweisanforderungen unterliegender - Wettbewerbsverstöße angenommen werden.