Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 29.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.04.2010 - I-6 U 208/09   

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https://dejure.org/2010,800
OLG Köln, 30.04.2010 - I-6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,800)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.04.2010 - I-6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,800)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. April 2010 - I-6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,800)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zum Namensrecht eines Vereins und zur Namensrechtsverletzung auch mit einer ausländischen Top-Level-Domain

  • aufrecht.de

    Zur Kostenerstattung bei Namensrechtsverletzungen durch den Verkauf einer Domain fc-bayern.es

  • aufrecht.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens im Falle des Verkaufs einer Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Domain "fc-bayern.es” verletzt Namensrechte des FC Bayern München

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kanzleien - Beiten Burkhardt verteidigt Kurzbezeichnung "FC Bayern" als Namen in Spanien

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Domain "fc-bayern.es" verletzt Namensrechte des FC Bayern München

  • xing.com (Kurzinformation)

    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer spanischen Domain möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain "fc-bayern.es" verletzt Rechte von Bayern München

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Internetdomain fc-bayern.es stellt Namensrechtsverletzung des FC Bayern München dar

  • blog-fuer-gewerblichen-rechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wann liegt durch eine Internetadresse eine Verletzung der Namensrechte vor?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Www.fc-bayern.es - Spanische Website des FC Bayern München? Fehlanzeige!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fc-bayern.es

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportlich.net (Entscheidungsbesprechung)

    Internetdomain und Verletzung des Namensrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 399 (Ls.)
  • MMR 2010, 616
  • MIR 2010, Dok. 178
  • K&R 2010, 675
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

    Domain "wir-sind-afd.de"

    Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, dass derjenige, der eine Internetseite aufruft, von der er annimmt, sie stamme von der Klägerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten stößt (OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 208/09 - Rz. 11, juris - www.fcbayern.es ).
  • OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

    Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig

    Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, dass derjenige, der eine Internetseite aufruft, von der er annimmt, sie stamme von der Klägerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten stößt (OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 ­ 6 U 208/09 ­ Rz. 11, juris ­ www.fcbayern.es).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10

    Handelsregistereintragung einer GmbH: Internet-Domain mit Gattungsbezeichnung als

    Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris; Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4142
OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,4142)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2010 - 6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,4142)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 6 U 208/09 (https://dejure.org/2010,4142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers gezahlten Vergütung; unterschiedliche Haftungsbewertung bei Zahlung aus Ausgabeaufschlägen oder der Einlage; unbeachtlicher Zahlungsweg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers gezahlten Vergütung; unterschiedliche Haftungsbewertung bei Zahlung aus Ausgabeaufschlägen oder der Einlage; unbeachtlicher Zahlungsweg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Aufklärungspflichten einer Bank gegenüber Kapitalanlegern im Hinblick auf die Vergütung, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet

  • rechtsportal.de

    BGB § 276; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
    Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen i.R.e. Anlageberatungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank muss über Provision für Fondsvermittlung aufklären

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276, § 280 Abs. 1 Satz 2
    Offenlegung von Vergütungsregelungen gegenüber Kunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675
    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über erhaltene Vergütungen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010, Az.: 6 U 208/09 ("Kick-Backs": Interessenkonflikt der beratenden Bank als tragender Grund für ihre Aufklärungspflicht über Rückvergütungen)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2011, 60 - 62.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rückvergütung vs. Innenprovisionen" von RiLG/Dipl.-Finw. Dr. Alexander Jooß, original erschienen in: WM 2011, 1260 - 1266.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 219
  • WM 2011, 356
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691; OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen;

    Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 Tz. 23; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, Tz. 12, 13; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, Tz. 31; OLG Stuttgart, v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 30; v. 29.10.2010 - 6 U 208/09; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, WM 2010, 844, Tz. 36).

    Unerheblich ist auch, ob die Zahlung des Klägers über die Beklagte an die Fondsgesellschaft gegangen ist (Senat v. 29.10.2010 - 6 U 208/09).

    Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 29.10.2010 - 6 U 208/09, aaO; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, aaO, Tz. 39; v. 28.7.2010 - 9 U 182/09, bisher nicht veröffentlicht).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

    Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines

    Soweit diese Doppelrolle für den Kunden unerwartet und nicht erkennbar ist, besteht eine von der Bank zu offenbarende Interessenverbindung (Senat, ZIP 2010, 2442 Rn. 19 ff.; Urteil vom 01.02.2011 - 17 U 183/10 Rn. 16, 17 zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2010 - 6 U 208/09, ZIP 2010, 219).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

    Diese Auffassung teilt der Senat nicht (Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, Rn. 39, zit.n.juris; so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2010, 6 U 208/09).
  • LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12

    Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung

    Diese Unsicherheit muss zu Lasten der Beklagten gehen, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 28710).
  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

    Andererseits ist der aus Sicht des Anlegers bei der Beklagten als Anlageberater bestehende Interessenkonflikt ohne Rücksicht auf den Zahlungsweg identisch und es ergibt sich aus dem Prospekt gerade nicht, dass und wie viel Provisionen die Beklagte erhält (so auch Urteile des OLG Stuttgart vom 24.02.2010, Gz. 9 U 58/09 (für einen anderen geschlossenen Immobilienfonds), und vom 29.10.2010, Gz. 6 U 208/09 (für den streitgegenständlichen Fonds)).
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