Rechtsprechung
OLG Köln, 30.04.2010 - I-6 U 208/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Fc-bayern.es - Zur Namensrechtsverletzung und Zuordnungsverwirrung bei Registrierung und Verwendung eines geschützten Namens als Internetadresse unter einer ausländischen Top-Level-Domain.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum Namensrecht eines Vereins und zur Namensrechtsverletzung auch mit einer ausländischen Top-Level-Domain
- aufrecht.de
Zur Kostenerstattung bei Namensrechtsverletzungen durch den Verkauf einer Domain fc-bayern.es
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens im Falle des Verkaufs einer Domain
- info-it-recht.de
Namensrechtsverletzung mit ausländischer Top-Level-Domain (hier: Fc-bayern.es); Bemessung Streitwert bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche
- aufrecht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lto.de (Kurzinformation)
Kurzbezeichnung "FC Bayern" als Namen in Spanien
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Domain "fc-bayern.es" verletzt Namensrechte des FC Bayern München
- xing.com (Kurzinformation)
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer spanischen Domain möglich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Domain "fc-bayern.es" verletzt Rechte von Bayern München
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Internetdomain fc-bayern.es stellt Namensrechtsverletzung des FC Bayern München dar
- blog-fuer-gewerblichen-rechtsschutz.de (Kurzinformation)
Wann liegt durch eine Internetadresse eine Verletzung der Namensrechte vor?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Www.fc-bayern.es - Spanische Website des FC Bayern München? Fehlanzeige!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain
- 123recht.net (Kurzinformation)
Fc-bayern.es
Besprechungen u.ä.
- rechtsportlich.net (Entscheidungsbesprechung)
Internetdomain und Verletzung des Namensrechts
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.11.2009 - 84 O 133/09
- OLG Köln, 30.04.2010 - I-6 U 208/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 399 (Ls.)
- MMR 2010, 616
- MIR 2010, Dok. 178
- K&R 2010, 675
- SpuRt 2011, 29
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Auszug aus OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09
Daher kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH GRUR 2008, 1099, 1100 - afilias.de). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09
Auch wenn der Beklagte den Verkauf der Domain beabsichtigt haben sollte, liegt darin keine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. BGH GRUR 2009, 685, 688, Tz. 30 - ahd.de).
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Domain "wir-sind-afd.de"
Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, dass derjenige, der eine Internetseite aufruft, von der er annimmt, sie stamme von der Klägerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten stößt (OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 6 U 208/09 - Rz. 11, juris - www.fcbayern.es ). - LG Coburg, 29.09.2021 - 12 O 68/21
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Zur Nutzung einer Internet-Domain unter …
Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.4.2010 - 6 U 208/09 (LG Köln) MMR 2010, 616).Denn die Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des deutschsprachigen Namens und besteht unabhängig davon, welche TLD dann folgt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.4.2010 - 6 U 208/09 (LG Köln) MMR 2010, 616).
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, dass derjenige, der eine Internetseite aufruft, von der er annimmt, sie stamme von der Klägerin, dort nicht auf einen Internetauftritt des Beklagten stößt (OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010 6 U 208/09 Rz. 11, juris www.fcbayern.es). - OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10
Handelsregistereintragung einer GmbH: Internet-Domain mit Gattungsbezeichnung als …
Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers gezahlten Vergütung; unterschiedliche Haftungsbewertung bei Zahlung aus Ausgabeaufschlägen oder der Einlage; unbeachtlicher Zahlungsweg
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen i.R.e. Anlageberatungsvertrages
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 276; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bank muss über Provision für Fondsvermittlung aufklären
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 276, § 280 Abs. 1 Satz 2
Offenlegung von Vergütungsregelungen gegenüber Kunden - anwalt24.de (Kurzinformation)
Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über erhaltene Vergütungen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 01.12.2009 - 8 O 71/09
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
- BGH, 05.12.2011 - XI ZR 398/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 219
- WM 2011, 356
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, ZIP 2009, 2380).Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08) den Begriff aufklärungspflichtiger Rückvergütungen näher umschrieben hat, versteht dies der Senat nicht so, dass mit diesen eher beiläufigen Äußerungen eine Änderung der Rechtsprechung dahin gehend verbunden ist, dass sich Grund und Umfang der Haftung der Bank nicht mehr in erster Linie an dem Interesse des Anlegers orientieren sollen, über den Interessenkonflikt der beratenden Bank informiert zu werden, sondern an streng begrifflichen Ableitungen aus der Definition der Rückvergütung, zumal bei einzelnen Elementen dieser Definition ein sachlicher Zusammenhang mit dem bisher vom BGH benannten Haftungsgrund - wie ausgeführt - nicht erkennbar ist.
Dies steht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen im Urteil des BGH v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, wonach eine Haftung der Bank wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen ausscheidet, wenn die an die Bank gezahlten Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung, die Platzierungsgarantie und die Fremdkapitalbeschaffung im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen sind.
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung beruft (BGH v. 22.7.2010 - III ZR 203/09 m. w. N.).Dafür genügt es in der Regel nicht, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat (BGH v. 22.7.2010 - III ZR 203/09 m. w. N.).
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Hat der Berufungsbeklagte in erster Instanz voll obsiegt, muss er eine Anschlussberufung einlegen, wenn er in zweiter Instanz die Klage erweitern will (BGH v. 7.12.2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953;… Ball in Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn.10 und 17;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 7. Aufl., § 16 Rn.367 ff.).Die Berücksichtigung eines nach Fristablauf eingeführten oder geänderten Streitgegenstands läuft dem Zweck der Frist, die eine beschleunigte Erledigung der Rechtsmittelverfahren herbeiführen soll, daher auch dann zuwider, wenn die Entscheidung über den neuen Streitstoff einen anderen Rechtsstreit vermeidet (BGH v. 7.12.2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953).
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312 Tz.57).Das Verkaufsargument der Steuerersparnis ist nur dann schlagkräftig, wenn der Berater, der die Anlage damit anpreist, neutral erscheint (so bereits Senat v. 6.10.2009 - 6 U 126/09).
- OLG Celle, 29.09.2010 - 3 U 70/10
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Auch ein schmiergeldähnlicher Charakter der Vergütung ist nicht zu fordern (entgegen OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, nachdem Grund und Voraussetzungen der Pflicht einer Bank, im Rahmen der Anlageberatung Rückvergütungen offen zu legen, nicht abschließend geklärt sind und hierzu abweichende obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist (insbesondere OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).
- OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09
Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Auch ein schmiergeldähnlicher Charakter der Vergütung ist nicht zu fordern (entgegen OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, nachdem Grund und Voraussetzungen der Pflicht einer Bank, im Rahmen der Anlageberatung Rückvergütungen offen zu legen, nicht abschließend geklärt sind und hierzu abweichende obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist (insbesondere OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, ZIP 2009, 2380).Die Haftung der Bank wegen unterbliebener Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG, sondern beruht auf allgemeinen Grundsätzen (BGH v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07).
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges und unabhängig davon offen zu legen ist, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, v. 28.7.2010 - 9 U 182/09).Allgemeine Angaben im Prospekt zur Höhe der Vertriebskosten reichen deshalb nicht aus (so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010 - 9 U 58/09; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 88/09).
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
c) Es kann dahinstehen, ob in der Einlassung des Beklagten, ihm sei die Erweiterung der Klage nicht früher möglich gewesen, ein Wiedereinsetzungsantrag liegt und ob ein solcher gegen die Versäumung der Frist gemäß § 524 Abs. 2 S.1 ZPO statthaft ist (verneinend BGH v. 6.7.2005 - XII ZR 293/02, NJW 2005, 3067;… a.A. OLG Stuttgart v. 4.5.2007 - 14 U 7/06, Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn.32). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (BGH v. 29.6.2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339). - OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
- OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
- OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09
Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691;… OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. …sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.). - OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 Tz. 23; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, Tz. 12, 13; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, Tz. 31; OLG Stuttgart, v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 30; v. 29.10.2010 - 6 U 208/09; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, WM 2010, 844, Tz. 36).Unerheblich ist auch, ob die Zahlung des Klägers über die Beklagte an die Fondsgesellschaft gegangen ist (Senat v. 29.10.2010 - 6 U 208/09).
Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 29.10.2010 - 6 U 208/09, aaO;… v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, aaO, Tz. 39; v. 28.7.2010 - 9 U 182/09, bisher nicht veröffentlicht).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10
Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
Soweit diese Doppelrolle für den Kunden unerwartet und nicht erkennbar ist, besteht eine von der Bank zu offenbarende Interessenverbindung (…Senat, ZIP 2010, 2442 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 01.02.2011 - 17 U 183/10 Rn. 16, 17 zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2010 - 6 U 208/09, ZIP 2010, 219).
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
Diese Auffassung teilt der Senat nicht (…Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, Rn. 39, zit.n.juris; so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2010, 6 U 208/09). - LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12
Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung
Diese Unsicherheit muss zu Lasten der Beklagten gehen, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 28710). - OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines …
Andererseits ist der aus Sicht des Anlegers bei der Beklagten als Anlageberater bestehende Interessenkonflikt ohne Rücksicht auf den Zahlungsweg identisch und es ergibt sich aus dem Prospekt gerade nicht, dass und wie viel Provisionen die Beklagte erhält (so auch Urteile des OLG Stuttgart vom 24.02.2010, Gz. 9 U 58/09 (für einen anderen geschlossenen Immobilienfonds), und vom 29.10.2010, Gz. 6 U 208/09 (für den streitgegenständlichen Fonds)).