Weitere Entscheidung unten: KG, 02.07.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11   

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https://dejure.org/2012,36750
OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2012,36750)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.11.2012 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2012,36750)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. November 2012 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2012,36750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Gebührenhöhe im Markenrecht - Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr 2300 KV-RVG
    Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung

  • aufrecht.de

    Markenrecht ist keine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV- RVG Nr. 2300
    Berechnung des Schadens bei Kennzeichenverletzung; Höhe der Rahmengebühren des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    KV- RVG Nr. 2300
    Geschäftsgebühr; Kennzeichen; Lizenzanalogie; Regelgebühr - Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den anwaltlichen Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Höhe der Geschäftsgebühr für Markenabmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Regelgebühr bei Abmahnungen in Markenrechtsstreitigkeiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 272



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Hierzu wiederholt der Senat seine in den beiden Entscheidungen vom 22.07.2011 (6 U 208/11 und 6 W 78/11) formulierte Begründung:.
  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

    Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen

    Unter diesen Umständen könnte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung daher möglicherweise als überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2300 KV- RVG angesehen werden, wenn der Anwalt auch solche patentanwaltstypischen Aufgaben übernommen hätte (Senat Urt. v. 8.11.2012 - 6 U 208/11, BeckRS 2012, 24218).
  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
    Eine Überschreitung der Regelgebühr lässt sich nämlich nicht damit rechtfertigen, dass Kennzeichenstreitsachen von vornherein überdurchschnittlich schwierig seien (vgl. OLG Frank­furt, Urt. v. 04.05.2010, 6 U 189/09 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2012, 6 U 208/11).
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   KG, 02.07.2013 - 6 U 208/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20363
KG, 02.07.2013 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2013,20363)
KG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2013,20363)
KG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 6 U 208/11 (https://dejure.org/2013,20363)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Vernehmung des Behandlers zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit

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