Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 823 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG
- aufrecht.de
Verletzung des Rechts am eigenen Bild eines Kellners der einen Straßenmusikanten verschäucht
- Kanzlei Prof. Schweizer
Berichterstattung ja, Identifizierung nein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender Presseberichterstattung über ein "Bordsteinduell" zweier bekannt Pop-Sänger
- kanzlei.biz
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender Presseberichterstattung über ein "Bordsteinduell" zweier bekannt Pop-Sänger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Bilder können teuer werden...
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
§§ 22, 23 KUG
Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung - internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
§§ 22, 23 KUG
Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kellner schickte Straßenmusiker weg - Schmerzensgeld für unfreiwillige "Hauptrolle" in einem Artikel - Foto inklusive
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsverletzende Berichterstattung rechtfertigt 2.000,- EUR Schadensersatz
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- presserecht-aktuell.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld: Für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu - OLG Karlsruhe zum Begriff der relativen Person der Zeitgeschichte
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1273
- GRUR-RR 2009, 415
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV).Dabei ist der Informationswert einer Bildberichterstattung, soweit (wie hier) nicht schon das Bild als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (BGH NJW 2008, 3138).
- LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.11.2007 (Az. 2 O 180/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage wird abgewiesen.Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.11.2007 (Az. 2 O 180/07) werden zurückgewiesen.
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13; BVerfG NJW-RR 2007, 1055).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV). - BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Auch in der Sozialsphäre unterstehen aber der Geltungsanspruch und die Würde der Person dem Schutz der Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG AfP 2006, 550). - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13; BVerfG NJW-RR 2007, 1055). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Der Begriff der Zeitgeschichte ist nicht gegenstandsbezogen, etwa allein auf Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BVerfG NJW 2000, 1021 - Caroline von Monaco; NJW 2001, 1921 - Prinz Ernst August von Hannover).
- OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13
Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei …
Auch wenn man annimmt, dass die Veröffentlichung einer Abbildung des Fußballprofis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Kontext des Berichts zulässig war, ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ob auch die von der Klägerin beanstandete identifizierbare Abbildung ihrer Person rechtmäßig ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1273, 1274).Dem kann nicht beigetreten werden (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1273).
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12).
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht daher als Kompensationsmöglichkeit regelmäßig nicht aus (OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273; LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, 28 O 857/09 - juris). - LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12, BeckRS 2012, 22475).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterlassungs- und Löschungsansprüche wegen Anmeldung und drohender Benutzung einer Marke; Gefahr von Verwechslungen zwischen der bisher noch nicht benutzten, registrierten Marke "1-Pharma" und den älteren Wortmarken "1 A-Pharma" und "1 A Pharma"; Kriterien für die ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 10
- rewis.io
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10
"1 A Pharma ./. 1 Pharma" - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.11.2007 - 31 O 120/07
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 234
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 21] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 20] - Kinder II; GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker; jeweils m.w.N.).a) Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft einer Klagemarke sind zu berücksichtigen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (BGH, GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 27] - Kinder II m.w.N.), wobei aus Umständen, die sich auf die Bekanntheit einer Wort- / Bildmarke beziehen, nicht ohne weiteres auf eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils geschlossen werden kann (…BGH, a.a.O. [Tz. 29, 31]).
Eine kraft Verkehrsdurchsetzung, das heißt auf Grund eines Bekanntheitsgrades von wenigstens 50 % (BGH, GRUR 2006, 760 = WRP 2006, 1130 [Tz. 20] - LOTTO; GRUR 2008, 510 = WRP 2008, 791 [Tz. 23] - Milchschnitte m.w.N.) eingetragene Marke verfügt regelmäßig über normale Kennzeichnungskraft (BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 34] - Kinderzeit m.w.N.), Im Übrigen hat die Bindung des Richters im Verletzungsverfahren an die Eintragung der Marke nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf (BGH, GRUR 2000, 608 [610] = WRP 2000, 529 - ARD-1); den Grad der Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat er selbstständig zu bestimmen (BGH, GRUR 2002, 171 [173 f.] = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 780 [Tz. 35] - Pralinenform; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 24] - Kinder II; GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 30] - Kinderzeit;… vgl. zur Unerheblichkeit der Eintragung für die Anerkennung normaler Kennzeichnungskraft beim Löschungsanspruch Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rn. 185, 189).
Weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, ist bei Beurteilung der Zeichenähnlichkeit auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2008, 343 [Tz. 33] = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [Bainbridge], BGH, GRUR 2008, 505 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker; jeweils m.w.N.), was nicht ausschließt, dass ein Zeichen innerhalb einer zusammengesetzten Marke eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, auch ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 [Tz. 30] - Thomson Life; BGH, GRUR 2007, 1071 [Tz. 35] - Kinder II, m.w.N.).
Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter diesem Aspekt sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des älteren Zeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (BGHZ 131, 122 [127] = GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 45] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 41] - Kinder II; Ullmann, GRUR 1993, 334 [337]; Eichelberger, WRP 2006, 316 [321]).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 21] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 20] - Kinder II; GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker; jeweils m.w.N.).Eine kraft Verkehrsdurchsetzung, das heißt auf Grund eines Bekanntheitsgrades von wenigstens 50 % (BGH, GRUR 2006, 760 = WRP 2006, 1130 [Tz. 20] - LOTTO; GRUR 2008, 510 = WRP 2008, 791 [Tz. 23] - Milchschnitte m.w.N.) eingetragene Marke verfügt regelmäßig über normale Kennzeichnungskraft (BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 34] - Kinderzeit m.w.N.), Im Übrigen hat die Bindung des Richters im Verletzungsverfahren an die Eintragung der Marke nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf (BGH, GRUR 2000, 608 [610] = WRP 2000, 529 - ARD-1); den Grad der Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat er selbstständig zu bestimmen (BGH, GRUR 2002, 171 [173 f.] = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 780 [Tz. 35] - Pralinenform; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 24] - Kinder II; GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 30] - Kinderzeit;… vgl. zur Unerheblichkeit der Eintragung für die Anerkennung normaler Kennzeichnungskraft beim Löschungsanspruch Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rn. 185, 189).
Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter diesem Aspekt sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des älteren Zeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (BGHZ 131, 122 [127] = GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 45] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 41] - Kinder II; Ullmann, GRUR 1993, 334 [337]; Eichelberger, WRP 2006, 316 [321]).
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Im Einzelfall mögen aus Zahlen und Buchstaben kombinierte Zeichen nicht ganz unoriginell sein (BGH, GRUR 1995, 808 [810] - P3-plastoclin [für Reinigungsmittel]) und konkrete Unterscheidungskraft aufweisen, wenn ihnen für die fraglichen Waren kein beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen ist (BGH, GRUR 2002, 884 [885] = WRP 2002, 1069 - B-2 alloy [für Metalllegierungen]), sie können aber auch als Sachangabe zu verstehen sein (vgl. BPatG, GRUR 2004, 336 [338] - beauty24.de [für Schönheits-Dienstleistungen]).Diese ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche wird nicht etwa durch die von den Klägerinnen geltend gemachte "Einmaligkeit" ihrer Wortmarken ausgeglichen, die sich aus dem angeblich von Bezeichnungsgewohnheiten der Branche abweichenden Markenbildungsprinzip ergeben soll; dass ähnlich gebildete Kennzeichnungen für Gesundheitsprodukte bisher nur in geringem Umfang zur Eintragungsreife gelangt sein mögen (vgl. allerdings zur branchenübergreifenden Üblichkeit solcher Bezeichnungen Anlagen B 2-4; B 7; zur - früheren - Üblichkeit von Buchstaben-Zahlen-Verbindungen gerade im pharmazeutischen Warensektor vgl. BGH, GRUR 1956, 219 [222] - W-5), schließt nicht aus, sondern legt eher nahe, dass der Abstand zu kennzeichnungsschwachen Sachangaben hier besonders gering ist (vgl. zur markenrechtlichen Irrelevanz der Einmaligkeit einer Internetadresse BPatG, GRUR 2004, 336 [338] - beauty24.de;… zur fehlenden Indizwirkung des Registerstandes im umgekehrten Fall vgl. Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rn. 361 m.w.N.).
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 21] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 20] - Kinder II; GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker; jeweils m.w.N.).Weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, ist bei Beurteilung der Zeichenähnlichkeit auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2008, 343 [Tz. 33] = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [Bainbridge], BGH, GRUR 2008, 505 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker; jeweils m.w.N.), was nicht ausschließt, dass ein Zeichen innerhalb einer zusammengesetzten Marke eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, auch ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 [Tz. 30] - Thomson Life; BGH, GRUR 2007, 1071 [Tz. 35] - Kinder II, m.w.N.).
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 110/90
Verwechselungsgefahr bei Branchenidentität - "ac-pharma"
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht in aller Regel bereits die Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH, GRUR 1992, 550 [551] - ac-pharma; BGHZ 139, 340 [347] = GRUR 1999, 241 = WRP 1999, 192 - Lions; BGH, GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kelly; BGh, GRUR 2004, 783 [784] = WRP 2004, 1043 - Neuro-Vibolex / Neuro-Fibraflex).Da der Wortklang durch den auf der ersten Silbe (hier: "eins") liegenden Akzent geprägt wird und die Klangwirkung des zusätzlichen Vokals bei den Klagemarken auch dadurch gemindert erscheint, dass das folgende Wort weitere zwei "a"-Laute aufweist (vgl. BGH, GRUR 1992, 550 [551] - ac-pharma), ist das Gewicht der Abweichung im Ergebnis nicht hoch.
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht in aller Regel bereits die Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH, GRUR 1992, 550 [551] - ac-pharma; BGHZ 139, 340 [347] = GRUR 1999, 241 = WRP 1999, 192 - Lions; BGH, GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kelly; BGh, GRUR 2004, 783 [784] = WRP 2004, 1043 - Neuro-Vibolex / Neuro-Fibraflex).Insofern kann auch ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil zum Gesamteindruck beitragen und bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu berücksichtigen sein (BGH, GRUR 1999, 735 [736] = WRP 1999, 855 - Monoflam / Polyflam; GRUR 2004, 783 [784 f.] = WRP 2004, 1043 - Neuro-Vibolex / Neuro-Fibraflex m.w.N.).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck für den betreffenden Warenbereich nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, GRUR 2002, 542 [544] = WRP 2002, 534 - BIG; GRUR 2002, 544 [547] = NJW-RR 2002, 829 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter diesem Aspekt sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des älteren Zeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (BGHZ 131, 122 [127] = GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 45] - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 41] - Kinder II; Ullmann, GRUR 1993, 334 [337]; Eichelberger, WRP 2006, 316 [321]). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04
CORDARONE
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Zwar kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise ein Löschungsanspruch aus §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG oder §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG bestehen, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder wenn der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, GRUR 2005, 414 [417] = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 173, 230 = GRUR 2008, 160 [162] = WRP 2008, 226 - Cordarone; BGH, WRP 2008, 785 [Tz. 21 ff.] - Akademiks). - BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
Zwar kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise ein Löschungsanspruch aus §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG oder §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG bestehen, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder wenn der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, GRUR 2005, 414 [417] = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 173, 230 = GRUR 2008, 160 [162] = WRP 2008, 226 - Cordarone; BGH, WRP 2008, 785 [Tz. 21 ff.] - Akademiks). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
- BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
- BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53
Kombination von Buchstaben und Zahlen
- OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00
Erledigung vor Zustellung der Beschlussverfügung - Kostenfolge - …
- BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99
"Zahl "1""; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02
Das Telefon-Sparbuch
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03
Go seven
- BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93
"P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03
TOSCA BLU
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer