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   OLG Frankfurt, 24.01.2011 - 6 U 209/10   

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https://dejure.org/2011,59019
OLG Frankfurt, 24.01.2011 - 6 U 209/10 (https://dejure.org/2011,59019)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.01.2011 - 6 U 209/10 (https://dejure.org/2011,59019)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 6 U 209/10 (https://dejure.org/2011,59019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; verspätete Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; verspätete Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16

    Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht;

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 24.1.2011 - 6 U 209/10 - und vom 23.10.2006 - 6 W 171/06; vgl. auch Zöller, ZPO, 31. Aufl., Rdz. 25 zu § 91a m.w.N.) zu berücksichtigen, dass die Klage zwar ursprünglich zulässig und begründet war, die durch den Anspruchsverzicht veranlasste Erledigungserklärung jedoch bereits in erster Instanz hätte erfolgen können, wodurch Mehrkosten vermieden worden wären.
  • OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

    Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender

    Zum anderen jedoch kann im Rahmen der Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO die verspätete Abgabe der Erledigungserklärung des Gläubigers mit dem Ergebnis zu berücksichtigen sein, dass dieser an Kosten zu beteiligen ist, die durch zwischenzeitliche weitere Verfahrensschritte ausgelöst wurden und bei rechtzeitiger Erledigungserklärung hätten vermieden werden können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.1.2011, Az. 6 U 209/10).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

    Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

    Auf die Begründung der Senatsentscheidung vom 24.1.2011 (Az.: 6 U 209/10) wird verwiesen.
  • OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15

    Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

    In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Kostenentscheidung nach Billigkeit auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung zu berücksichtigen ist (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 28. März 1996 - 5 U 819/95, BeckRS 1997, 00685, Rn. 27 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 3 W 36/06, NJOZ 2006, 2563 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. Januar 2011 - 6 U 209/10, BeckRS 2012, 15967; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 O 185/11, BeckRS 2011, 21284; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 3 W 72/12, BeckRS 2012, 23068; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, BeckRS 2007, 65049, Rn.11 m.w.Nachw.; ähnlich zur Bemessung der Terminsgebühr BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, MDR 2010, 1342; Vollkommer, in Zöller, ZPO 30. Auflage 2014, § 91a Rn. 25 aE; Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO , Stand 1. März 2015, § 91a Rn. 31.14).
  • OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14

    Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch

    Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Entsprechendes muss gelten, wenn der Verlust der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit droht, wenn der Antragsteller gezwungen wäre, zunächst den Ausgang des Ordnungsmittelverfahrens abzuwarten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.01.2011 - 6 U 209/10).
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