Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28033
OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,28033)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,28033)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,28033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung; Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen; Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist; Berechnung der Widerrufsfrist; Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung beim Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1223



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Wird zitiert von ... (78)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Die Zwischenüberschrift besitzt vielmehr eine Signalwirkung, die das Augenmerk des Verbrauchers bereits bei oberflächlicher Betrachtung des Textes darauf lenken soll, dass ihm das Gesetz ein Widerrufsrecht einräumt und dies Gegenstand der nachfolgenden Belehrung ist (OLG Stuttgart MDR 2015, 1223 [OLG Stuttgart 29.09.2015 - 6 U 21/15] ).

    Insofern ist mit dem OLG Stuttgart (MDR 2015, 1223 [OLG Stuttgart 29.09.2015 - 6 U 21/15] ) und dem OLG Karlsruhe (MDR 2016, 287) davon auszugehen, dass eine Belehrung auch dann dem Muster vollständig entsprechen muss, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten, wenn dieser sich dafür entscheidet, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist.

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 25.3.2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015, 934; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015, 696; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; s.a. BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646, Tz. 39 und vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015, 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a.F.) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen, weil der Anspruch oder das Recht, dessen Verwirkung in Rede steht, in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist.

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach

    b) Auch hinsichtlich des Zusatzes "nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 mittlerw. rkr.).

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte bei Verwendung des Gestaltungshinweises (10) den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

    Sie haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie den vertraglich vereinbarten Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 6 U 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19527
OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,19527)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,19527)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,19527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    Unlautere Abwerbung von Kunden mit Hilfe anvertrauten Adressmaterials

  • damm-legal.de

    Unlautere Kundenabwerbung durch Nutzung anvertrauter Adressen?

  • kanzlei.biz

    Abwerben von Kunden mithilfe von öffentlich zugänglichem Adressmaterial

  • adresshandel-und-recht.de

    Schutz von Kunden-Adressdaten eines Unternehmens

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers unter Verwendung mitgenommenem Adressmaterials

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers unter Verwendung mitgenommenem Adressmaterials

  • Jurion

    Unlautere Abwerbung von Kunden mit Hilfe anvertrauten Adressmaterials

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unlautere Kundenabwerbung durch Nutzung anvertrauter Adressen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unlautere Abwerbung von Kunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundendaten nicht geschützt, wenn diese für jedermann online allgemein zugänglich

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 27.09.2016 - 6 U 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39574
KG, 27.09.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,39574)
KG, Entscheidung vom 27.09.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,39574)
KG, Entscheidung vom 27. September 2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,39574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VHB 2008
    Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden durch Rückstau in der Hausratversicherung

  • Jurion

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden durch Rückstau in der Hausratversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Risikoausschluss bei Wasseraustritt infolge gelöster Rohrverbindung bei einem Rückstau ist nicht überraschend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 607



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2018 - 5 U 22/18
    Ob mit Blick auf die dargestellte Situation auch § 3 Abs. 4 a BFINH zum Tragen kommt, wonach Schäden durch Reinigungswasser ungeachtet etwaiger sonst mitwirkender Ursachen nicht versichert sind, bedarf keiner Entscheidung (zum Eingreifen eines Risikoausschlusses bei bloßer Mitverursachung KG, r+s 2017, 25; OLG Köln, r+s 2006, 376; Günther, r+s 2018, 63; Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 3 Leitungswasser, Rdn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2015 - 6 U 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9976
OLG Hamm, 23.03.2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,9976)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,9976)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2015 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2015,9976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Verkehrsunfall: Beweislast bei einem Verkehrsunfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schlüssigkeit der vorgetragenen Unfallschilderung als Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 08.11.2016 - 6 U 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,59452
KG, 08.11.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,59452)
KG, Entscheidung vom 08.11.2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,59452)
KG, Entscheidung vom 08. November 2016 - 6 U 21/15 (https://dejure.org/2016,59452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 305c Abs 1 BGB, § 4 Nr 3a VHB vom 01.01.2008, § 4 Nr 3cc VHB vom 01.01.2008
    Wirksamkeit des Ausschlusstatbestandes "Rückstau von Niederschlagswasser"

  • Jurion

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Rückstauschäden in der Leitungswasserversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Rückstauschäden in der Leitungswasserversicherung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VHB 2008 § 4 Nr. 3 Buchst. a cc
    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Rückstauschäden in der Leitungswasserversicherung

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