Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; VerpackV § 6
    Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zur Befreiung von den Verpflichtungen zur quotengerechten Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen; Verpflichtung des Vertreibers von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme von vom Endverbraucher genutzten restentleerten Verpackungen; Verbot der Bildung von Selbstentsorgergemeinschaften zur Quotenerfüllung durch die Verpackungsordnung (VerpackV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 28
  • NVwZ-RR 2004, 800 (Ls.)
  • GRUR 2004, 166
  • GRUR 2004, 793 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03  

    Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

    Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2004, 166 und 793).
  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit

    Der Beurteilung zugrunde zu legen ist die behördliche Fachmeinung, wie sie sich zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt (BGH a.a.O. Seite 270 - "Sportwetten-Genehmigung"), wobei diese wegen der Übereinstimmung der Konzepte im hier fraglichen Bereich auch herangezogen werden kann, soweit die Geschäftstätigkeit der Beklagten des Parallelverfahrens 6 U 213/02 OLG Köln, der Fa. C. GmbH, Gegenstand war.

    In einem kurze Zeit nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung verfassten internen Vermerk des Referats WA II 3 des Bundesumweltministeriums vom 19.10.1998 (Anlage BE 2 des Parallelverfahrens 6 U 213/02), welches in der mündlichen Verhandlung am 09.05.2003 seinem wesentlichen Inhalt nach verlesen worden ist, heißt es:.

  • OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04  

    "Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

    Der BGH hat allerdings zum UWG a.F. mehrfach entschieden (zuletzt BGH GRUR 02, 269 f - "Sportwetten-Genehmigung"; vgl. auch Senat GRUR 04, 166, 168), dass dem Verletzer Vertrauensschutz zu gewähren sei, wenn er auf die Richtigkeit der Normauslegung durch Verwaltungsbehörden vertraut habe und von der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens ausgegangen sei.
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