Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 823, 858 ff., 1004

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Hausverbot für Konkurrenten: Keine Klagebefugnis des Geschäftsführers

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn Konkurrent unlauteres Geschäftsverhalten nicht prüfen kann

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist nicht der Geschäftsführer einer GmbH sondern nur die GmbH selbst

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung eines Hausverbots bei Öffnung der Räumlichkeiten für allgemeines Publikum

• Jurion (Kurzinformation)

  Erteilung eines Hausverbots bei Öffnung der Räumlichkeiten für allgemeines Publikum

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Geschäftsführer eines Mitbewerbers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 550
• GRUR-RR 2019, 378
• NZG 2019, 720

Wird zitiert von ... (4)

• LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20

  Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

  Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart am 1.10.19 bestätigt 17OLG Stuttgart 6 U 214/18OLG Stuttgart 6 U 214/18.

  17) OLG Stuttgart 6 U 214/18.

• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …

  Zwar mag sich der Unternehmer bei einer Sammelbelehrung über mehrere finanzierte Geschäfte nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2019 - 6 U 214/18, nicht veröffentlicht - unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - juris), das ändert aber nichts daran, dass diese Art der Belehrung den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b) EGBGB genügt.
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

  Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen

  Mit einer solchen Sammelbelehrung kann sich der Unternehmer lediglich nicht mehr auf eine sonst möglicherweise bestehende Gesetzlichkeitsfiktion berufen (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2019 - 6 U 214/18, nicht veröffentlicht - unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - juris); darum geht es jedoch vorliegend nicht.
• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Mit einer solchen Sammelbelehrung kann sich der Unternehmer lediglich nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2019 - 6 U 214/18, nicht veröffentlicht - unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - juris).