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   OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,2726
OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18 (https://dejure.org/2019,2726)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2019 - 6 U 214/18 (https://dejure.org/2019,2726)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - 6 U 214/18 (https://dejure.org/2019,2726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Hausverbot für Konkurrenten: Keine Klagebefugnis des Geschäftsführers

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn Konkurrent unlauteres Geschäftsverhalten nicht prüfen kann

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist nicht der Geschäftsführer einer GmbH sondern nur die GmbH selbst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erteilung eines Hausverbots bei Öffnung der Räumlichkeiten für allgemeines Publikum

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erteilung eines Hausverbots bei Öffnung der Räumlichkeiten für allgemeines Publikum

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Geschäftsführer eines Mitbewerbers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 550
  • GRUR-RR 2019, 378
  • NZG 2019, 720
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

    Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art.

    Zwar mag sich der Unternehmer bei einer Sammelbelehrung über mehrere finanzierte Geschäfte nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2019 - 6 U 214/18, nicht veröffentlicht - unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - juris), das ändert aber nichts daran, dass diese Art der Belehrung den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b ) EGBGB genügt.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

    Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf

    Mit einer solchen Sammelbelehrung kann sich der Unternehmer lediglich nicht mehr auf eine sonst möglicherweise bestehende Gesetzlichkeitsfiktion berufen (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2019 - 6 U 214/18, nicht veröffentlicht - unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - juris); darum geht es jedoch vorliegend nicht.
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