Weitere Entscheidung unten: KG, 06.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 6 U 216/03   

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https://dejure.org/2004,8508
OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,8508)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,8508)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,8508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte: Beurteilungsgrundlage für die Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit einer geschützten Pflanze; Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadenersatzanspruchs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte: Beurteilungsgrundlage für die Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit einer geschützten Pflanze; Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadenersatzanspruchs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Grundsätze zur Beurteilung der Übereinstimmung von Merkmalen einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmalen des Klagesortenschutzrechtes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmal des Klagesortenschutzrechts; Sachverständigengutachten als Grundlage einer Gerichtsentscheidung; Vorgeschriebene Untersuchungsmenge bei der Begutachtung von Callumnen; Überprüfung der genetischen Übereinstimmung von verschiedenen Sorten der botanischen Art Besenheide - Calluna vulgaris

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 283
  • GRUR-RR 2006, 248 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

    Melanie

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR-RR 2004, 283 veröffentlicht ist, hat den Streitfall im Ergebnis und überwiegend auch in der Begründung zutreffend beurteilt.
  • LG Düsseldorf, 12.07.2005 - 4a O 347/03

    Kapmargeriten (Sortenschutz)

    Im Gegensatz dazu hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmalen des Klagesortenschutzrechts nicht nach den Grundsätzen des Bundessortenamtes zu erfolgen, sondern durch einen botanischen Vergleich der jeweiligen Merkmale, wobei das Oberlandesgericht Karlsruhe allerdings seinerzeit lediglich über den Fall einer identischen Verwirklichung aller Ausprägungsmerkmale der Klagesorte durch das beanstandete Pflanzenmaterial zu entscheiden hatte (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 283 - Botanischer Vergleich).

    Der im Bereich nationaler Schutzrechtsverletzung allgemein anerkannte Grundsatz, dass der Verletzer dem Schutzrechtsinhaber bei einer schuldhaften Schutzrechtsverletzung die zur Bezifferung des Schadensersatz erforderlichen Tatsachen in geordneter Aufstellung mitzuteilen hat, gilt auch bei schuldhafter Verletzung eines Gemeinschaftssortenschutzrechtes (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 283 - Botanischer Vergleich; Keukenschrijver, a.a.O., Vorb § 37, Rdn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 94/05

    Schadensersatz wegen Verletzung schuldhafter Verletzung der Rechte einer

    Aus diesem Grunde ist es auch nicht immer möglich, ausschließlich aufgrund eines sog. botanischen Vergleichs der der Beschreibung einer geschützten Sorte entnommenen Merkmale mit den Merkmalen eines angegriffenen Pflanzenmaterials eine Sortenschutzverletzung festzustellen ( so aber OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 283, 284 - Botanischer Vergleich).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14

    Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich

    Deshalb ist es auch nicht immer möglich, ausschließlich aufgrund eines sog. botanischen Vergleichs der der Beschreibung einer geschützten Sorte entnommenen Merkmale mit den Merkmalen eines angegriffenen Pflanzenmaterials eine Sortenschutzverletzung festzustellen (OLG Düsseldorf, I-2 U 94/05, Urteil v. 21.12.2006, Tz. 42 - zitiert nach iuris; a.A.: OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 283, 284 - Botanischer Vergleich).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 155/02

    Sortenschutz und Bestimmung des Toleranzbereichs einer Klagesorte bei

    Zur Überprüfung auf ihre mangelnde Unterscheidbarkeit von der Ursprungssorte im Sinne der Art. 7, 13 Abs. 5 Buchstabe b GSortV sind die angegriffenen Pflanzen nicht mit der geschützten Sorte entsprechendem Pflanzenmaterial, sondern mit den in der Sortenbeschreibung angegebenen Ausprägungsmerkmalen der Schutz beanspruchenden Sorte zu vergleichen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 283 ff. - Botanischer Vergleich).
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   KG, 06.01.2004 - 6 U 216/03   

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https://dejure.org/2004,24797
KG, 06.01.2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,24797)
KG, Entscheidung vom 06.01.2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,24797)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 6 U 216/03 (https://dejure.org/2004,24797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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