Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11   

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https://dejure.org/2012,31817
OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,31817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.10.2012 - 6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,31817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,31817)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kündigung von Unterlassungsverträgen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • openjur.de
  • kanzlei.biz

    Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 313
    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen eines Markenlöschungsverfahren auf eine Unterlassungserklärung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 132
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Zwar wird angenommen, dass, hat der Gläubiger nur fahrlässig gehandelt, dem Schuldner wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB) zusteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.65; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 132, 134; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211, 215; Achilles a.a.O. Kap. 8, 45).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.08.2012 - I-6 U 217/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,52280
OLG Düsseldorf, 23.08.2012 - I-6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,52280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2012 - I-6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,52280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. August 2012 - I-6 U 217/11 (https://dejure.org/2012,52280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 U 147/12

    Rechtsstellung des auf Zahlung seiner Hsafteinlage in Anspruch genommenen

    Vorsorglich und mit Rücksicht auf die Senatsrechtsprechung etwa im Verfahren I-6 U 217/11 sei zudem darzulegen, dass die Aktivlegitimation der Klägerin auch hinsichtlich der Ausgleichsansprüche der Gesellschafter der J. GbR gegeben sei.

    Die im Wege der Abtretung gem. § 398 Satz 2 BGB auf die Klägerin übergegangenen Ausgleichsansprüche der Kommanditisten, deren Rechtsgrundlage das Landgericht zutreffend in den §§ 110 Abs. 1, 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gesehen hat (ebenso schon Senat, Urt. v. 23.08.2012, I-6 U 217/11, I-6 U 218/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2008, I-3 U 16/08; OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010, 27 U 123/09; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.11.2011, 4 U 230/09; LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.06.2008, 1 S 21/07; grundlegend zum Ausgleichsanspruch BGH, Urt. v. 02.07.1962, II ZR 204/40 = BGHZ 37, 299 - juris Tz. 9 ff., und zuletzt etwa BGH, Urt. v. 22.02.2011, II ZR 158/08 = WM 2011, 765 - juris Tz. 10 ff.; vgl. ferner Hillmann , in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., 2008, Rdnr. 32 zu § 128) und die auch nach Auffassung des Senats nicht durch die Regelung in § 4 Nr. 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 01.09.1997 ausgeschlossen sind - was angesichts der nachfolgenden Ausführungen indes dahinstehen mag -, sind nicht durchsetzbar, denn der Beklagte ist gem. § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern.

    Hinsichtlich der Verwendung der ausgewiesenen Restliquidität sei insoweit auf § 11 Nr. 2 a) und b) der Sanierungsvereinbarung verwiesen, wonach die K-GmbH & Co. KG nicht nur an die O-Bank einen von dieser zur Verfügung gestellten Insolvenzmassevorschuss von 400.000,00 DM zurückzuzahlen, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung übernommen hatte, der O-Bank und der Privatbank P-Bank die im Zusammenhang mit dem während der Liegezeit des Schiffes in den USA anhängigen Arrestverfahren angefallenen Kosten zu erstatten (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 23.08.2012, I-6 U 217/11).

    Zu den Senatsurteilen vom 23.08.2012, I-6 U 217/11 und 218/11, in denen die Verjährungsfrage ausdrücklich nicht "spitz" entschieden wurde, da die dort streitgegenständlichen Ansprüche ohnehin "spätestens" seit dem Ende des Jahres 2008 verjährt waren, und zu den Urteilen des OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010, 27 U 123/09, des OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.11.2011, 4 U 230/09, und des LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.06.2008, 1 S 21/07, besteht ohnehin keine Divergenz.

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