Rechtsprechung
   OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18   

Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3a; LadSchlG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 12; SonntVerkV § 1; GastG § 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 280
    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gescheitert

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / "zubereitete Speisen"

  • zeit.de (Pressebericht, 14.02.2019)

    Sonntagabends Brötchen kaufen ist jetzt legal

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist "zubereitete Speise"

  • rtl.de (Pressemeldung, 14.02.2019)

    Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen

Verfahrensgang

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