Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.2014 - 6 U 219/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    EUR 2,99/Minute aus dem Mobilfunknetz - Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Website mit Verbindungspreisen an der oberen Grenzen des zulässigen Bereichs ist unzulässig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • Telemedicus

    Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de

    Keine teuren Mehrwertnummern im Impressum

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teure Mehrwertdienstnummer und E-Mail-Adresse im Impressum sind nicht ausreichend

  • JurPC

    Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • ra-skwar.de

    Impressum - Kontaktangabe

  • kanzlei.biz

    Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bereithaltung eines effizienten Kommunikationsweges durch einen Diensteanbieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bereithaltung eines effizienten Kommunikationsweges durch einen Diensteanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Im Impressum dürfen keine Mehrwertdienstnummern genannt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angabe einer teuren Mehrwertdienstenummer im Impressum nicht ausreichend - kein effizienter Weg zur unmittelbaren Kontaktaufnahme nach § 5 TMG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine teure Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mehrwertnummer im Impressum

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    2,99 Euro pro Minute sind die Grenze - Kostenpflichtige Rufnummern im Impressum

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Mehrwertdienstnummer im Impressum kann einen Wettbewerbsverstoß begründen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein - Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute können Verbraucher von telefonischer Kontaktaufnahme abschrecken

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 17
  • MMR 2015, 32
  • MIR 2014, Dok. 111
  • K&R 2014, 822



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

    Mehrwertdienstenummer - Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 17 = WRP 2014, 1478).

    Ein Diensteanbieter, der neben der Kommunikation über E-Mail lediglich eine telefonische Kontaktaufnahme beziehungsweise über Telefax ermöglicht, darf daher hierfür keine zusätzlichen Entgelte erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, übersteigen (vgl. Ernst, jurisPR-ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4-S12 Rn. 169; Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, 168 f.; ders., VuR 2009, 295, 297 f.; Rätze, VuR 2015, 25, 26; Vogt, ITRB 2015, 7, 8; aA v. Gravenreuth/Kleinjung, JurPC Web-Dok. 273/2003 Abs. 7 ff.; Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 259; Müller-Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott, 11. Edition, Stand: 2. Februar 2016, § 5 TMG Rn. 38; Schulte, CR 2004, 55, 56; ders., MR 2004, 444, 445; vgl. auch Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 58).

  • LG Hamburg, 03.11.2015 - 312 O 21/15  

    Zulässigkeit von Mehrwertdienstnummern in der Widerrufsbelehrung

    Die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TKG ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 2. Oktober 2014, Az. 6 U 219/13, GRUR-RR 2015, S. 50ff) ist nicht einschlägig.
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