Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.10.2014 - 6 U 219/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    EUR 2,99/Minute aus dem Mobilfunknetz - Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Website mit Verbindungspreisen an der oberen Grenzen des zulässigen Bereichs ist unzulässig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • Telemedicus

    Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de

    Keine teuren Mehrwertnummern im Impressum

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teure Mehrwertdienstnummer und E-Mail-Adresse im Impressum sind nicht ausreichend

  • ra-skwar.de

    Impressum - Kontaktangabe

  • JurPC

    Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • kanzlei.biz

    Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

  • rabüro.de

    Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum ist unzulässig

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum einer Webseite nicht erlaubt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bereithaltung eines effizienten Kommunikationsweges durch einen Diensteanbieter

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bereithaltung eines effizienten Kommunikationsweges durch einen Diensteanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Im Impressum dürfen keine Mehrwertdienstnummern genannt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angabe einer teuren Mehrwertdienstenummer im Impressum nicht ausreichend - kein effizienter Weg zur unmittelbaren Kontaktaufnahme nach § 5 TMG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Nennung einer kostspieligen Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine teure Mehrwertdienstnummer im Impressum

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teurer Kontakt zum Verkäufer - Internethändler knöpft Kunden für Anrufe mit Handy 2,99 Euro pro Minute ab!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    2,99 Euro pro Minute sind die Grenze - Kostenpflichtige Rufnummern im Impressum

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mehrwertnummer im Impressum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnr. (bis 2,99 /Min )im Impressum rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer für 2,99 EUR/Min. ist im Impressum nicht erlaubt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrwertdienst-Nummer im Impressum erfüllt nicht gesetzliche Voraussetzung des Impressums nach § 5 TMG

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum kann rechtswidrig sein

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Eine teure Mehrwertnummer darf nicht im Impressum stehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein - Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute können Verbraucher von telefonischer Kontaktaufnahme abschrecken

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum einer Webseite

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 17
  • MMR 2015, 32
  • MIR 2014, Dok. 111
  • K&R 2014, 822



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

    Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 17 = WRP 2014, 1478).

    Ein Diensteanbieter, der neben der Kommunikation über E-Mail lediglich eine telefonische Kontaktaufnahme beziehungsweise über Telefax ermöglicht, darf daher hierfür keine zusätzlichen Entgelte erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, übersteigen (vgl. Ernst, jurisPR-ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4-S12 Rn. 169; Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, 168 f.; ders., VuR 2009, 295, 297 f.; Rätze, VuR 2015, 25, 26; Vogt, ITRB 2015, 7, 8; aA v. Gravenreuth/Kleinjung, JurPC Web-Dok. 273/2003 Abs. 7 ff.; Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 259; Müller-Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott, 11. Edition, Stand: 2. Februar 2016, § 5 TMG Rn. 38; Schulte, CR 2004, 55, 56; ders., MR 2004, 444, 445; vgl. auch Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 58).

  • LG Hamburg, 03.11.2015 - 312 O 21/15  

    Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versandhändlers

    Die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TKG ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 2. Oktober 2014, Az. 6 U 219/13, GRUR-RR 2015, S. 50ff) ist nicht einschlägig.
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