Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1069/04

  Heimvertrag, Pflegeleistungen: Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.02.2006 - 6 U 22/05

  Der auf die Verpflegung entfallende Anteil wird deshalb vom Senat gemäß § 287 ZPO geschätzt (vgl. OLG Nürnberg, 8 U 1069/04).

• BGH, 06.02.2014 - III ZR 187/13

  Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei …

  Regelungen einer Pflegesatzkommission in Nordrhein-Westfalen nach § 86 Abs. 1, 3 SGB XI in Verbindung mit § 87 Satz 3 SGB XI sind für den streitgegenständlichen Zeitraum von den Parteien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. demgegenüber für Bayern den in dem Urteil des OLG Bamberg vom 17. Februar 2006 - 6 U 22/05, juris Rn. 19 zitierten Beschluss der Landespflegesatzkommission Bayern vom 9. März 2004, nach dem im Fall der Sondenernährung ein Minderungsanspruch in Höhe des einrichtungsindividuellen Rohverpflegungssatzes gerechtfertigt ist).
• OLG Köln, 30.04.2013 - 15 U 22/12

  Anforderungen an die Übertragung eines Rechtsstreits vor dem Einzelrichter an die …

  Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich einheitlich - für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner auch nur eine Reduzierung der Heimkosten um den Rohverpflegungsaufwand befürwortet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 22/05, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2006 - 1 U 202/05, in: VersR 2006, 1416 f.).
• BGH, 24.01.2006 - III ZR 120/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer …

  Die Beschwerde der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. April 2006 - 6 U 22/05 - wird zurückgewiesen.