Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 05.04.2017 | OLG Oldenburg, 17.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16   

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https://dejure.org/2017,60907
OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,60907)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,60907)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,60907)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei unterlassener Urteils-Vollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Wie das OLG Köln (Urteil v. 10.02.2017- 6 U 22/16) in einem Parallelverfahren zu Recht ausgeführt hat, drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass es der hiesigen Widerklägerin von vornherein darum ging, eine Vielzahl von Händlern in Anspruch zu nehmen.

    Das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2017 - 6 U 22/16, S. 15) hat in diesem Zusammenhang in einem Parallelverfahren zu Recht auf das Schreiben des Beklagtenvertreters vom 07.08.2015 an A. hingewiesen: Dort - also noch vor der Mitte August 2015 anlaufenden zweiten Abmahnwelle - betonte selbiger, dass es für ihn ein völliges Novum sei, dass ein Hersteller meint, gerichtliche Urteile "bei seinen Kunden nicht umsetzen zu müssen".

    Dass mehrere Prozesse über vergleichbare Ansprüche der Widerklägerin geführt werden und (teilweise) andere Oberlandesgerichte entsprechende Klagen nicht wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen haben, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer Divergenz i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. statt aller OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017 - 6 U 22/16 m.w.N; ebenso - mit umgekehrten Vorzeichen - OLG München, Urteil vom 16.02.2017 - 6 U 3474/16).

  • OLG Stuttgart, 14.09.2017 - 2 U 2/17

    Werbung mit "Umweltfreundlich produziert"

    Der diesbezügliche Einwand der Beklagten, dass mit dem Schreiben vom 03.08.2015 bereits alle [...]-Gesellschafter abgemahnt gewesen seien, ist nicht richtig (so aber OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, I-15 U 51/16 [Anlage NI 45 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 527, 551]; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017, 6 U 22/16 [Anlage NI 44 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 503, 519]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.2017 - 6 U 22/16   

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https://dejure.org/2017,61359
OLG Köln, 05.04.2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,61359)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.04.2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,61359)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. April 2017 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2017,61359)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 17.06.2016 - 6 U 22/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43575
OLG Oldenburg, 17.06.2016 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2016,43575)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.06.2016 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2016,43575)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 6 U 22/16 (https://dejure.org/2016,43575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers einer auf Grund Verschmelzung nicht mehr existierenden GmbH

  • rechtsportal.de

    Haftung des Geschäftsführers einer auf Grund Verschmelzung nicht mehr existierenden GmbH

  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Haftung des Geschäftsführers einer auf Grund Verschmelzung nicht mehr existierenden GmbH

  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Haftung des Geschäftsführers einer auf Grund Verschmelzung nicht mehr existierenden GmbH

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