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   OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2667
OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10 (https://dejure.org/2011,2667)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2011 - I-6 U 220/10 (https://dejure.org/2011,2667)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - I-6 U 220/10 (https://dejure.org/2011,2667)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken

  • JurPC

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
    Getränkepreise beim Pizzaservice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kölner Pizzastreit - Runde zwei

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 472
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472).
  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

    Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).

    Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).

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