Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV
  Auch der Pizza-Dienst ist zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4

 
• webshoprecht.de

  Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken

• JurPC

  UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
  Getränkepreise beim Pizzaservice

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kölner Pizzastreit - Runde zwei

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei ...

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 472

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

  Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …

  Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472).
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …

  Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).

  Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).