Rechtsprechung
OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV
Auch der Pizza-Dienst ist zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken
- JurPC
UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
Getränkepreise beim Pizzaservice - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kölner Pizzastreit - Runde zwei
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich
- 123recht.net (Kurzinformation)
Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2010 - 33 O 196/10
- OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 472
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472). - OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).