Weitere Entscheidung unten: KG, 05.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4729
OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,4729)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,4729)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. März 2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,4729)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de

    Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935
    Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 278, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
    Eine Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung beinhaltet nicht sofortige Löschung bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 278 BGB
    Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay - eBay als Erfüllungsgehilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Trotz Unterlassungserklärung keine sofortige Löschungspflicht für eBay-Bewertung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung aus Unterlassungserklärungen umfasst nicht gleichzeitige Löschung von eBay-Bewertung

  • juracontent.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Rücknahme von negativen eBay-Bewertungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschung einer eBay-Bewertung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliches Kleinzitat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 85 (Ls.)
  • MMR 2010, 95
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09

    Affiliates als Erfüllungsgehilfen

    Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) in Bezug auf vom Anbieter vertraglich übernommene Unterlassungspflichten sind sie aber nicht, soweit keine Neuvornahme (vgl. BGH, GRUR 1998, 963 [964] = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II für einen nach dem Unterlassungsvertrag neu erteilten Anzeigenauftrag), sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede steht (vgl. BGH, GRUR 2003, 545 f. = WRP 2003, 756 - Hotelfoto für in einem bereits ausgelieferten Gastronomieführer verwendete Fotos; Senat, Urteil vom 11.03.2009 - 6 U 222/08, BeckRS 2009, 86082 = GRUR 2010, 85 Ls. für die Gestaltung einer Seite bei Ebay).
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Rechtsprechung
   KG, 05.05.2009 - 6 U 222/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,42613
KG, 05.05.2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,42613)
KG, Entscheidung vom 05.05.2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,42613)
KG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 6 U 222/08 (https://dejure.org/2009,42613)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine "Niederlassung" im Sinne des § 4 Abs. 5 MB/KT bei bereits verkauften Praxisräumen

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