Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 278; Wettbewerbsverfahrensrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 
• kanzlei.biz

  Veranlassen von Bewertungslöschung genügt

• info-it-recht.de

  Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935
  Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 278, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
  Eine Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung beinhaltet nicht sofortige Löschung bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 278 BGB
  Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay - eBay als Erfüllungsgehilfe

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Trotz Unterlassungserklärung keine sofortige Löschungspflicht für eBay-Bewertung

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung aus Unterlassungserklärungen umfasst nicht gleichzeitige Löschung von eBay-Bewertung

• juracontent.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Rücknahme von negativen eBay-Bewertungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Löschung einer eBay-Bewertung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliches Kleinzitat

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 85 (Ls.)
• MMR 2010, 95

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09

  Affiliates als Erfüllungsgehilfen

  Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) in Bezug auf vom Anbieter vertraglich übernommene Unterlassungspflichten sind sie aber nicht, soweit keine Neuvornahme (vgl. BGH, GRUR 1998, 963 [964] = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II für einen nach dem Unterlassungsvertrag neu erteilten Anzeigenauftrag), sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede steht (vgl. BGH, GRUR 2003, 545 f. = WRP 2003, 756 - Hotelfoto für in einem bereits ausgelieferten Gastronomieführer verwendete Fotos; Senat, Urteil vom 11.03.2009 - 6 U 222/08, BeckRS 2009, 86082 = GRUR 2010, 85 Ls. für die Gestaltung einer Seite bei Ebay).