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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2010 - I-6 U 222/09   

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https://dejure.org/2010,6772
OLG Hamm, 20.09.2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs 1; StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision nach Rotlichtverstoß: Haftungsverteilung und Mitverschulden bei Unfall eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug - Wer aus einem Grundstück auf die Straße fährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3790
  • NZV 2011, 25
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Im Rahmen des § 17 StVG sind sämtliche Umstände, die zur Unfallverursachung beigetragen haben, abzuwägen, selbst dann, wenn der Schutzzweck der Vorschrift, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist, nicht den Unfallgegner schützt (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - OLG Frankfurt am Main 15.5.2007 - 17 U 242/06 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 - NZV 07, 406; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - NJW 10, 3790).
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn

    Mithin entspricht es der Kasuistik, dass die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr bewegenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig zurücktritt (KG, NJW 2010, 3790;OLG München, Urt. v. 27.5.2010, 10 U 4431/09; OLG Bremen, Urt. v. 25.2.2010 - 5 U 45/09; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 17 StVG Rdnr. 18; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVO, 21. Aufl., § 10 Rdnr. 8).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 22 U 238/13

    Zum Gesamtschuldnerausgleich nach Verursachungsanteilen gemäß § 17 I StVG

    Ein Verkehrsverstoß kann auch unabhängig von der Frage, ob der Gegner in den Schutzbereich der Vorschrift eingebunden ist, in die Haftungsverteilung einbezogen werden (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 -).
  • LG Essen, 08.05.2015 - 9 O 254/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Einschränkung der

    Nach dem Beweis des ersten Anscheins hat der Kläger den Unfall daher allein verschuldet (vgl. Burmann=Heß=Jahnke=Janker / Burmann , StVR 23 , §. 10 StVO, Rz 8, m.w.N.), weshalb die Betriebsgefahr des PKW O vollständig zurücktritt (vgl. Oberlandesgericht Hamm , NJW 2010, 3790).
  • OLG München, 09.11.2012 - 10 U 834/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel von der Standspur

    Da vom Fahrer des klägerischen Fahrzeugs ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs zurück (Senat NJW-RR 94, 1442; KG NJW-RR 11, 26; OLG Hamm NJW 10, 3790; NZV 06, 204).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

    Verkehrsunfall; Wendemanöver; Rotlichtverstoß

    Bei dieser Sachlage ist die vom Landgericht vorgenommene Bewertung und Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zutreffend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, 6 U 222/09).
  • LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines

    Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- und Ausfahren und da von ihm ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs regelmäßig zurück (OLG München, NJW-RR 94, 1442; OLG Hamm, NJW 2010, 3790).
  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

    Verkehrsunfall mit einem vorausfahrenden Kfz nach Rotlichtverstoß

    Danach kann ein Rotlichtverstoß selbst dann im Rahmen der Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein, wenn die Ampel nicht primär dem Schutz des Geschädigten dient (vgl. OLG Hamm, NZV 2011, 25 f.), zumal das Einfahren in einen Kreuzungsbereich bei "Rot" geeignet ist, die anderen Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu verwirren und die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 43, 285 ff.; BayObLGSt 2000, 90 ff.; BayObLGSt 2001, 41 ff.).
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   LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B   

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LSG Sachsen, Entscheidung vom 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B (https://dejure.org/2010,14155)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 01. September 2010 - L 6 U 222/09 B (https://dejure.org/2010,14155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Ablehnung von Sachverständigen im Sozialgerichtsprozess (RA Joachim Francke)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2011 - L 6 U 22/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines ärztlichen Gutachters wegen

    Nach dem Sächsischen LSG ist eine derartige "Verkommenheit" des ganzen Systems anzunehmen, dass der Sachverständige aus unterstelltem Gewinnstreben eine vorsätzliche unrichtige Expertise erstellt, entspricht nicht mehr dem Standpunkt eines ruhig und besonnen denkenden Verfahrensbeteiligten (so Beschl. vom 1. September 2009 - L 6 U 222/09 B - juris).
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