Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • JurPC

    "FON-Community"

  • aufrecht.de

    Werbung für Weitervermietung eines Internet-Flatrate-Zugangs ist schmarotzend!

  • stroemer.de

    DSL-Schmarotzer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetzugang mit Flatrate - Teilung mit Dritten

  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • wkblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    OLG Köln stoppt "schmarotzendes” WLAN-Sharing

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aus für WLAN Sharing? ("fon"-Urteil)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein schmarotzender Zugriff und damit wettbwerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kommerzielles »WLAN-Sharing« ist wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 08.07.2009)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugänge schädigen Internetprovider und sind rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugang nutzt Flatrate-Angebot von Internet-Providern unzulässig aus

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Funknetz-Teilen ist rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Aus für W-LAN mit fon & Co.?

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2009)

    W-Lan-Community fon: Gericht hält Funknetz-Teilen für rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht untersagt Weitervermietung eines Internet-Zugangs

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Organisierte, kommerzielle gemeinschaftliche Nutzung eines Flatrate-Internetzugangs ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig - Oberlandesgericht Köln (OLG) untersagt kommerziellem "Internet-Sharing"-Portal, seinen Mitgliedern die Nutzung von Internetzugängen weiterer Mitglieder zu ermöglichen

Besprechungen u.ä. (4)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für Hot-Spot-Netze

  • hlfp.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein kommerzielles WLAN-Sharing (Peter Poleacov; CR 2009, 579-581)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Kein kommerzielles WLAN-Shering)" von RA Peter Poleacov, original erschienen in: CR 2009, 576 - 581.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Mitbenutzung fremder Internetzugänge über WLAN im Tausch zwischen Internetnutzern)" von Dipl.-Inf. Dr. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2009, 697 - 700.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 339
  • MMR 2009, 695
  • K&R 2009, 588



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15  

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

    An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2004, 877, 878; BGHZ 168, 314 Rn. 16; OLG Köln GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt aber jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH GRUR 1999, 69, 70), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 5, 6 f.; GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorgehen der Beklagten als ein mit der im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG anerkannten Fallgruppe der Ausnutzung fremder Einrichtungen vergleichbaren Fall dar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 339).

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