Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.2013 - I-6 U 226/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Bei einer Werbeanzeige ist auch die Angabe des Rechtsformzusatzes der Firma erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne Information über die Identität des Unternehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens kann wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12  

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung;

    Dem Begehren der Antragstellerin steht nicht der Einwand doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen, weil sie bereits in einem anderen Eilverfahren vor der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (3/8 O 94/12 = Senat 6 U 226/12) gegen Zeitungs- und Internetanzeigen aus der damaligen Werbekampagne der Antragsgegnerin vorgegangen ist.

    Bei der mit dem Eilantrag zu 2.) angegriffenen I-Phone App der "..." (Anlage K 2) ist im Vergleich zu der im Parallelverfahren angegriffenen Zeitungsanzeige lediglich die sog. "Subline" geringfügig umformuliert worden ( "Sparen Sie bis zu 120 EUR jährlich bei Z" (Anlage K 1 - 6 U 226/12) - "Bei Z bis zu 120 EUR/Jahr sparen" (Anlage K 2 - 6 U 227/12).

    Zum einen hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin schon bei Einleitung des ersten Eilverfahrens (6 U 226/12) Kenntnis auch von den hier angegriffenen Verletzungshandlungen hatte.

    Allein der Umstand, dass die hier und in dem Eilverfahren 6 U 226/12 angegriffenen Verletzungshandlungen Teil ein und derselben Werbekampagne gewesen sind, legt eine Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis der Antragstellerin nicht in einem Maße nahe, dass eine weitere Glaubhaftmachung durch die Antragsgegnerin entbehrlich wäre.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe der Senatsurteile vom 6. Dezember 2012 (6 U 144/12) und vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren (6 U 226/12) verwiesen.

    Wie der Senat in der Entscheidung im Parallelverfahren 6 U 226/12 ausführlich begründet hat, erwartet der angesprochene Verkehr bei einer solchen Werbeaussage, dass er im Fall eines Tarifwechsels zur Antragsgegnerin regelmäßig die oben genannten jährlichen Beträge einsparen kann.

  • LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15  
    Entgegen der Meinung der Beklagten erfordert die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (BGH a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013, Aktenzeichen 6 U 226/12).
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