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   OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08   

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https://dejure.org/2009,20507
OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08 (https://dejure.org/2009,20507)
OLG München, Entscheidung vom 26.11.2009 - 6 U 2279/08 (https://dejure.org/2009,20507)
OLG München, Entscheidung vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08 (https://dejure.org/2009,20507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung

  • arzneimittel-und-recht.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1; FSA-Kodex § 20, § 21 Abs. 2
    Anwendbarkeit des FSA-Kodex

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blaek.de PDF (Pressebericht)

    Nicht jede Abgabe von Produkten durch Pharmahersteller zu günstigen Konditionen an niedergelassene Ärzte ist berufs- und wettbewerbswidrig

  • eep-law.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Werberecht: Wasserspender

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Ob der Kodex eine in der Branche übliche tatsächliche Handhabung erkennen lässt, ist unterschiedlich beurteilt worden (bejahend: OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 U 193/13, juris Rn. 28; verneinend OLG München, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 83).

    Schon weil der Kodex selbst die in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gesetzlich zugelassene Ausnahme untersagt, gibt die Neufassung für die Auslegung des Begriffs der geringwertigen Kleinigkeit zwar keinen unmittelbaren Anhaltspunkt (vgl. Mand in Gröning, Heilmittelwerberecht (2015), § 7 HWG Rn. 188), zumal nicht vorgetragen ist, dass die Beklagte Vereinsmitglied ist, so dass eine unmittelbare Anwendung ohnehin ausscheidet (OLG München, Urteil vom 26. November 2009 - 6 U 2279/08, juris Rn. 77).

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

    Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter zu beurteilen ist, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben hat, nur eine begrenzte Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2010, I ZR 157/08 Teilziffer 12 im Gegensatz zu den von der Beklagten zitierten Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.08.2008, 29 U 2026/08 und vom 26.11.2009, 6 U 2279/08).
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