Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 6 U 228/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Schneller kann keiner" ist keine irreführende Werbeaussage eines Telefonanbieters

  • kanzlei.biz

    Werbeaussage "Schneller kann keiner" nicht irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags nach rechtskräftiger Zurückweisung eines bereits zuvor gestellten Antrags

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags nach rechtskräftiger Zurückweisung eines bereits zuvor gestellten Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit der Werbeaussage "Schneller kann keiner”

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Aussage "Schneller kann keiner" ist zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Slogan "Schneller kann keiner" durch Mobilfunkanbieter keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung sondern lediglich zulässige Spitzenstellungsbehauptung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbeaussage Schneller kann keiner

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Schneller kann keiner" - Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeaussage "Schneller kann keiner" im Telekommunikationsbereich nicht irreführend

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung mit "Schneller kann keiner"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Mobilfunkangebotes mit Aussage Schneller kann keiner ist nicht Alleinstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 159
  • MMR 2014, 467
  • K&R 2014, 279



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Daraus folgt, dass dann, wenn - wie vorliegend der Fall - Verfügungsanspruch und/oder Verfügungsgrund rechtskräftig mangels schlüssigen Sachvortrags hierzu abgelehnt sind, ein erneuter Eilantrag nicht auf dieselben Gesichtspunkte gestützt werden kann, die in der vorangegangenen Entscheidung zur Begründung des Verfügungsbegehrens nicht als ausreichend angesehen worden sind (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Januar 2014, 6 U 228/13 - Schneller kann keiner, Rn. 3 bei juris; MüKoZPO/Drescher, vor § 916 Rn. 31; § 922 Rn. 27; Musielak/Voit, § 922 ZPO Rn. 11).
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