Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.2014 - I-6 U 23/14   

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https://dejure.org/2014,55266
OLG Köln, 05.09.2014 - I-6 U 23/14 (https://dejure.org/2014,55266)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 - I-6 U 23/14 (https://dejure.org/2014,55266)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 2014 - I-6 U 23/14 (https://dejure.org/2014,55266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer deutschen Luftfahrtgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer deutschen Luftfahrtgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14

    Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des

    (2) Soweit der Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag Besonderheiten aufweist, weil dem Beförderungsunternehmen aus der Natur der Sache kein Unternehmerpfandrecht oder ein anderes Sicherungsmittel zur Verfügung steht, ändert dies an der Leitbildfunktion des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts (a. A. OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 6 U 23/14, II. 2. a) aa); nicht eindeutig OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (a. a. O., juris Rdnr. 46) stellt hingegen allgemein auf die bloße Möglichkeit ab, eine Fluginsolvenzversicherung abzuschließen, und berücksichtigt dies zu Gunsten des Klauselverwenders bei der Interessenabwägung (so auch OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, a. a. O., II. 2. b) bb)).

    Dieser Nachteil wird allerdings durch den Umstand ausgeglichen, dass der Kunde, wenn er früh bucht, zum einem den Vorteil hat, sich aus den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Kapazitäten die ihm genehme Leistung zu sichern (OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, a. a. O., II. 2. a) bb)).

    (5) Der Einwand der Beklagten, wegen der erheblichen Vorlaufkosten für den Erwerb von Start- und Landerechten etc. bestünden nur minimale Gewinnmargen, so dass sie nicht mit einem untragbaren Inkassorisiko belastet werden dürfte (so auch OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, a. a. O., II. 2. a) aa)), greift nicht durch.

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