Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.11.2005 - 6 U 231/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14653
OLG Oldenburg, 18.11.2005 - 6 U 231/04 (https://dejure.org/2005,14653)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.2005 - 6 U 231/04 (https://dejure.org/2005,14653)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. November 2005 - 6 U 231/04 (https://dejure.org/2005,14653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei der Brandbekämpfung; Anforderungen an die Amtsausübung einer Freiwilligen Feuerwehr; Verfrühte Freigabe des Brandherdes bzw. des Gebäudes durch die Feuerwehr zur Benutzung; Ausbreitung unbemerkt verbliebener Brandnester; Erforderliche Hinweise auf etwaige Feuerbekämpfungsmaßnahmen; Pflichten der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung; Folgebrand durch Funken vom ersten Brand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

  • feuerwehr-ub.de (Zusammenfassung)

    Sorgfaltsmaßstab nach der ersten Brandbekämpfung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Feuerwehr haftet nur bei besonders schwerer Pflichtverletzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Brandwache ist kein Muss - Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1685
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 19.04.2019 - 4 U 137/16
    aa) Zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten gehört es, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen und "gegebenenfalls" Brandwachen aufzustellen (vgl. BGH, VersR 1983, 462 (463); OLG Hamm, Urt. v. 08.02.2012 - 11 U 150/10, DVP 2012, 439, juris Rdn. 29; OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 1685 - 1686, juris Rdn. 9).

    In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage teilweise bejaht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.1972 - 17 U 72/72, VersR 1973, 64 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 2685 - 2686, juris Rdn. 8; Palandt-Sprau, aaO., § 839 BGB, Rdn. 112).

    aa) Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, insbesondere wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 - 2989, juris Rdn. 19 f; BGH, Urt. v. 10.10.2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 - 277, juris Rdn. 32; OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 2685 - 2686, juris Rdn. 9; Palandt-Grüneberg, aaO., § 277 BGB, Rdn. 5 m. w. N.; Geigel-Knerr, aaO., 1. Kap., Rdn. 84).

    bb) Allein aus dem Umstand, dass keine Brandwache aufgestellt worden ist, kann danach nicht per se der Vorwurf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung hergeleitet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 1685 - 1686, juris Rdn. 9).

    Zwar gehört es, wie oben ausgeführt, zu den zur Brandbekämpfung gehörenden Pflichten, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen (vgl. BGH, VersR 1983, 462 (463); OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 1685 - 1686, juris Rdn. 9).

    Deren Mitglieder sind Gemeindebürger, die ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig sind, und es erscheint fraglich, ob sie sich hierzu bereitfänden, wenn die Anforderungen an die sich aus diesem Dienst erwachsenen Amtspflicht überspannt würden (vgl. OLG Celle, NJW 1960, 676 f; OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 1685 - 1686, juris Rdn. 9; Staudinger-Wörstmann, aaO., § 839 BGB, Rdn. 740).

    Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit lässt sich deshalb nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung nur in den Fällen rechtfertigen, in denen die getroffene Entscheidung außerhalb des Rahmens dessen liegt, was bei sachgemäßer Beurteilung unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an Einsicht und Kenntnisse der handelnden Feuerwehrleute gestellt werden können, erwartet werden kann (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2005 - 6 U 231/04, VersR 2006, 1685 - 1686, juris Rdn. 9).

  • LG Koblenz, 18.10.2018 - 1 O 45/18

    Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

    ist anerkannt, dass der Freiwilligen Feuerwehr bei der Brandbekämpfung das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute kommt (OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2005 - 6 U 231/04 -,.
  • OLG Hamm, 08.02.2012 - 11 U 150/10

    Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des

    Wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gehört zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen und "gegebenenfalls" Brandwachen aufzustellen (so wörtlich: BGH, VersR 1983, 462, 463; ohne die Einbeziehung der Brandwache auch: OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2005 zu 6 U 231/04, zitiert nach juris Rn.9).
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