Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Anspruch auf Ersatz des materiellen und Immateriellen Schadens ; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Betriebsgefahr eines PKWs; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines Verkehrsunfalls; Ansprüche aus einem Verkehrsunfall ; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 847; StVG § 7 § 17; StVO § 1 § 8
  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung außerorts; Schmerzensgeldbemessung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92

  Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92

  Zusammenfassend ist festzuhalten, daß das objektive Ausmaß der Beeinträchtigungen, das für die Schmerzensgeldbemessung in erster Linie bedeutsam ist (vgl. Müller VersR 93, 909 ff. zur Entwicklung der Rechtsprechung), die Einbuße der Persönlichkeit und der Verlust personaler Qualität und Würde (vgl. BGH VersR 1993, 585 für den Fall schwerster Hirnschädigungen bei eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit) im vorliegenden Fall ein besonders schweres Ausmaß erreicht haben, auch wenn der Kläger noch am häuslichen Leben teilnehmen kann.
• BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92

  War es aber so, ist er berechtigt, in die Vorfahrtstraße eingefahren mit der Folge, daß der Beklagte zu 2) ihm gegenüber nicht vorfahrtsberechtigt war; ihre wechselseitigen Verkehrspflichten richteten sich dann nicht nach § 8 StVO, sondern nach § 1 StVO (BGH, VersR 94, 492 = r + s 94, 131; vgl. auch Dannert, NZV 95, 132).
• BGH, 15.03.1994 - VI ZR 44/93

  Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92

  Die Rechtsprechung fordert für eine Verurteilung zu einer Schmerzensgeldrente neben einem Schmerzensgeldkapitalbetrag ernster Dauerschäden, unter denen der Verletzte immer wieder zu leiden hat (BGH NJW 1994, 1592 m.w.N.).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92

  Unter Berücksichtigung auch der Genugtuungsfunktion, die auch angesichts der erfolgten strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten zu 2) weiterhin zu berücksichtigen ist (BGH VersR 1995, 351) und unter Berücksichtigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung erscheint dem Senat ein zwar spürbar unterhalb, jedoch immerhin in der Nähe der Obergrenze der bisher zuerkannten Schmerzensgelder liegen des Schmerzensgeld geboten.

• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei einem …

  Alle drei Entscheidungen haben Verletzungen zum Gegenstand, die die Beeinträchtigungen des Klägers deutlich übersteigen (…LG München I, VersR 2001, S. 1124: unfallbedingter Rückfall auf primitivste Existenzzustände;… OLG Düsseldorf, RuS 1995, S. 293: spastische Lähmung aller Glieder, Störung der Blasen- und Darmentleerung, ausgeprägte Hirnleistungsstörungen, Wegfall der Bewegungsfähigkeit und der gewillkürten Motorik; OLG Hamm, RuS 1996, S. 349: Rückfall in das intellektuelle Stadium eines Grundschülers der 4. Schulklasse und dauerhafte Lähmung aller Extremitäten).
• OLG Köln, 06.06.2013 - 19 U 10/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße …

  Vor diesem Hintergrund ist auch die Bezugnahme auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (v. 25.09.1995, -6 U 231/92-, zitiert nach beck-online, Fundstelle: r+s 1996, 349 ff.) nicht zielführend.