Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 6 U 236/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Don´t call it Schnitzel! - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine Warenform (hier: "Formfleischstück").

  • markenmagazin:recht

    § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG; § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück”)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 9 lit. a UWG; § 3 Abs. 2 Nr 2 MarkenG
    Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Formfleisch-Toasties

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

  • aufrecht.de

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

  • kanzlei.biz

    Kein Schutz für das "Formfleisch aus dem Toaster"

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2
    Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung) Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der markenrechtliche Schutzausschließungsgrund nach § 3 II Nr. 2 MarkenG im Blick behalten werden.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Formfleisch in Toastscheiben-Form

  • loh.de (Kurzinformation)
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Don't call it Schnitzel?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Don't call it Schnitzel?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 103
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   OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 U 236/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ergänzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

  • Jurion

    Ergänzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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