Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 5, 8 Abs. 4 UWG
Mehrfachverfolgung eines Verletzers ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 8 Abs 4 UWG
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleisters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung mit der Aussage als "Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen; Irreführung durch Werbung mit der ...
- kanzlei.biz
"Vorsicht bei sog. "unabhängigen' Finanzdienstleistern'
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen; Irreführung durch Werbung mit der Unabhängigkeit eines Finanzdienstleisters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Mehrfachverfolgung eines Verletzers
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß mit Werbung "Unabhängigkeit" für Finanzdienstleister
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Reklame mit "Unabhängigkeit" bei eigentlicher Aktienmehrheit
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 6 O 183/09
- OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
- BGH - I ZR 31/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 220
- NZG 2011, 748
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Geht es um das Verständnis eines in der Werbung verwendeten Begriffs, ist in der Regel zusätzlich zu fordern, dass das Verständnis in einem bestimmten Sinne einfach und naheliegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Richter angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2000, 239 - Last Minute Reise). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Handelt es sich bei den Mehrfachklägern um unter einheitlicher Leitung stehender Konzernunternehmen oder sind sie in sonstiger Weise geschäftlich oder organisatorisch verbunden und werden Informationen über Wettbewerbsverstöße zentral gesammelt, so ist den Umständen nach davon auszugehen, dass den Mehrfachklagen gegen einen Mitbewerber eine interne Abstimmung oder Anweisung zugrunde liegt (BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Zwar kann eine zweite Klage auch dann missbräuchlich sein, wenn sich der Kläger des zweiten Verfahrens dem ersten Verfahren ohne Weiteres im Wege der Klageerweiterung hätte anschließen können (BGH GRUR 2002, 713 - zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
- OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier …
Maßgeblich ist allein, dass die Möglichkeit einer solchen Einflussnahme besteht (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.10.2010 - 6 U 238/09 - GRUR-RR 2011, 220, 221 f.).