Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zu den notwendigen Angaben zum Preis und den Folgekosten bei der Bewerbung eines Kabelanschlusses

  • JurPC

    "Teilhabe am Blickfang"

  • aufrecht.de

    Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1
    Teilhabe am Blickfang

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Preisgestaltung im Wettbewerb im Hinblick auf Erkennbarkeit und Lesbarkeit von Preisbestandteilen und Sternchenhinweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Sternchenhinweis - und dann?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preiswerbung mit Sternchenhinweis

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preiswerbung muss klar und deutlich gestaltet sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13  

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die in eine Fußnote verlagerte Aufklärung den Anforderungen an die leichte Zugänglichkeit und gute Lesbarkeit eines solchen Hinweises (vgl. Senatsurteil vom 22.06.2012 - 6 U 238/11) nicht genügt.
  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

    Voraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98).
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss

    Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter; GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -).
  • OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12  

    Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den

    In den Verfahren 6 U 238/11 und 6 U 240/11 war ebenfalls beanstandet worden, dass einerseits im Blickfang der betreffenden Werbung Preisangaben gemacht worden waren, andererseits sich erst aus einem Hinweis in einer Fußnote die (weitere) Verpflichtung zur Zahlung von Kabelanschlusskosten in Höhe von monatlich 17, 90 EUR ergab.
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