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   OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19   

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https://dejure.org/2020,5700
OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19 (https://dejure.org/2020,5700)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2020 - 6 U 238/19 (https://dejure.org/2020,5700)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2020 - 6 U 238/19 (https://dejure.org/2020,5700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertrieb von Futter und Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis bei Nahrungsergänzungsmitteln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis rechtsmissbräuchlich - Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für Abwehr der Abmahnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ein Gecko isst nicht wie ein Mensch

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nahrungsergänzungsmittel - für Menschen oder für Geckos

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Anbieter von Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und für Geckos stehen nicht in Wettbewerbsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 539
  • BB 2020, 2003
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
    Maßgebend ist dabei die Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahnungen).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
    § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist ein Korrektiv zu der weit gefassten Anspruchsberechtigung im UWG (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
  • LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 27.8.2019 - 81 O 31/19 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen der Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv 492, 54 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.11.2018 zu zahlen.
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