Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veräußerung einer Marke während eines anhängigen Prozesses ist zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 265
    Rechtsfolgen der Übertragung der Klagemarke während des Markenverletzungsprozesses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marke darf während Verfahren veräußert werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veräußerung einer Marke während eines Prozesses ist zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 204
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