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   OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05   

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https://dejure.org/2005,3783
OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.12.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,3783)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offenbarungspflicht des Händlers beim Verkauf eines reimportierten Kraftfahrzeugs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verschweigen des Reimports eines Fahrzeugs; Reimporteigenschaft des gebrauchten Kfz als Sachmangel; Mitursächlichkeit des schuldhaften ...

  • gebrauchtwagenrecht.de

    Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs - Sachmangel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1 § 434
    Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

    Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei

    Das bedeutet, dass zur Beschaffenheit einer Kaufsache auch diejenigen tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bezüge gehören, die im tatsächlichen Zustand der Sache selbst wurzeln und ihr unmittelbar physisch auf eine gewisse Dauer anhaften (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 434 Rn. 9 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1360 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    Um eine solche Sicherstellung handelt es sich bei der von den Oberlandesgerichten angenommenen Offenbarungspflicht, aus der sich ein höheres Schutzniveau gegenüber Verbraucher ergibt, denen die Preisunterschiede für Reimportfahrzeuge unbekannt sind (vgl. OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Soweit die Berufung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. DAR 2006, 327) eine einheitliche Rechtsprechung nicht gesichert sieht, verkennt sie, dass der Senat von dieser Entscheidung nicht abweicht.

  • OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

    Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß

    Das bedeutet, dass zur Beschaffenheit einer Kaufsache auch diejenigen tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bezüge gehören, die im tatsächlichen Zustand der Sache selbst wurzeln und ihr unmittelbar physisch auf eine gewisse Dauer anhaften (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 434 Rn. 9 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1360; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    Um eine solche Sicherstellung handelt es sich bei der von den Oberlandesgerichten angenommenen Offenbarungspflicht, aus der sich ein höheres Schutzniveau gegenüber Verbraucher ergibt, denen die Preisunterschiede für Reimportfahrzeuge unbekannt sind (vgl. OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Soweit die Berufung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. DAR 2006, 327) eine einheitliche Rechtsprechung nicht gesichert sieht, verkennt sie, dass der Senat von dieser Entscheidung nicht abweicht.

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07

    Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug -

    Gegen die Anwendung der Sachmängelhaftung und für eine Beurteilung nach den allgemeinen Haftungsregeln hat sich auch das OLG Naumburg ausgesprochen (vgl. DAR 2006, 327).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12

    Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Naumburg (DAR 2006, 327) und des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1999, 1063) betrifft gebrauchte Kraftfahrzeuge und ist deshalb für den vorliegenden Fall unerheblich.
  • LG Berlin, 09.05.2011 - 28 O 41/11

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Reimport

    Der Umstand allein, dass das verkaufte Fahrzeug nach Deutschland reimportiert wurde, stellt keinen Sachmangel dar, da es sich nicht um eine dem Fahrzeug anhaftende Beschaffenheit handelt (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 7.12.2005 - 6 U 24/05, DAR 2006, 327; Thüringer OLG, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 6 U 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2588
OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Werbung; Wertreklame; Kinder; Jugendliche; Milchtaler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Grundsatz der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen; Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit von Kindern; Einschätzung des Wertes einer aus der Gewährung einer bestimmten Anzahl von Sammelpunkten bestehenden Zugabe; Unzulässige werbliche ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Milchtaler"-Sammelaktion keine wettbewerbswidrige Ausnutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Werbeaktionen für Kinder

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Milchtaler-Sammelaktion" von Ferrero zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    5 Euro-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegel ist zulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Werbeaktionen für Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch "Milchtaler-Sammelaktion"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1363
  • GRUR 2005, 782
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03

    Werbung für Klingeltöne

    Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 783 f. = WRP 2005, 1305; Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.16; Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rdn. 114).

    Zu den geschäftlich Unerfahrenen rechneten auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung insbesondere Kinder und Jugendliche (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 787; OLG Hamm MMR 2005, 112, 113; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 197 ff.; Piper in: Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 370).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 224/04

    Wettbewerbsverstoß: Gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbeaktion

    Dies setzt zunächst voraus, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder und Jugendliche wendet (Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 4 Rz. 2.16; Urteil des Senats vom 12.05.2005, Az. 6 U 24/05, S. 4 = MD 2005, 760 ff.), was nach dem Empfängerhorizont zu beurteilen und im vorliegenden Fall bereits sehr zweifelhaft ist.

    Die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern kann aber auch dann ausgenutzt werden, wenn das Angebot nicht hinreichend transparent ist, den Sammeltrieb der Käufer ausnutzt oder zu einem Kauf über Bedarf führt (Harte/Henning-Stuckel § 4 Nr. 2 Rn. 11; Urteil des Senats vom 12.05.2005, Az. 6 U 24/05, Seite 8 = MD 2005, 760 ff.).

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 24/05   

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https://dejure.org/2006,45603
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2006,45603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.04.2006 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2006,45603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. April 2006 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2006,45603)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 24/05   

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LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2010,31643)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.09.2010 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2010,31643)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. September 2010 - L 6 U 24/05 (https://dejure.org/2010,31643)
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