Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Angabe "CE-geprüft” ist irreführend
- openjur.de
- Justiz Hessen
- webshoprecht.de
Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend
- Kanzlei Prof. Schweizer
Werbung mit der Angabe "CE-geprüft" ist irreführend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Werbung mit "CE-geprüft"
- kanzlei.biz
"CE-geprüft' irreführende Angabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 2; UWG § 5
CE-geprüft; Irreführung; Spürbarkeit; Wettbewerb - Irreführende Werbung mit "CE-geprüft" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werbung für Produkte mit "CE-geprüft” ist irreführend!
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werben mit CE-geprüft ist irreführend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Abmahnung CE geprüft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angabe "CE-geprüft" für Spielwaren kann irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend, wenn normales, rechtskonformes Produkt
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit CE-geprüft ist unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Gericht bestätigt: Werbung mit CE-geprüft ist irreführend
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Beschreibungen wie "CE geprüft" - Abmahnungen drohen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbeaussage "CE-geprüft" bei normalem Produkt irreführend
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de
, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
"CE-geprüft" (Sebastian Polly)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 11 O 108/10
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 11 O 108/10
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
Zweifelsohne wird der Bereich der zulässigen Art und Weise der Anbringung des CE-Zeichens jedenfalls dann verlassen, wenn mit der ausdrücklichen Aussage "CE-geprüft" geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 21.06.2012, Az. 6 U 24/11 (Anlage K 10); LG Darmstadt, Urteil v. 19.02.2010, Az. 15 O 327/09 = WRP 2010, 1190 (LS); LG Landau, Urteil v. 06.11.2013 - HK O 16/13 = BeckRS 2014, 00569). - OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
Insoweit kann dahinstehen, ob der Verbraucher, dem das GS-Zeichen mittlerweile bekannt ist, der Angabe der Prüfstelle oder der Nennung des Antragstellers bedarf und ob diese Werbung irreführend in Sinne der §§ 5, 5a UWG ist (vgl. dazu LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 02. Mai 2012, 16 O 598/11, BB 2012, 1422 und bei juris;… zu den Unterschieden gegenüber der CE-Kennzeichnung LG Landau, MD 2014, 89, bei juris Rz. 16, u. H. auf OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 U 24/11, u. a.;… ferner OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275, bei juris Rz. 14). - OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19
Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
Dieser Eindruck ist jedoch unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität eines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.6.2012 - 6 U 24/11 ). - OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12
Zur Befristung von Rabattaktionen
Das Oberlandesgericht Brandenburg habe in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2011 im Verfahren 6 U 24/11 darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand habe, weil eine Werbung der vorliegenden Art unter Angabe eines nach dem Kalender bestimmbaren Zeitraums nicht verlangt werden könne. - LG Landau/Pfalz, 06.11.2013 - HKO 16/13
CE-geprüft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit der Angabe "CE-geprüft"
Sie erweckt bei dem Verbraucher regelmäßig den Eindruck, das beworbene Produkt sei insoweit erfolgreich einer Überprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen worden und habe von dieser ein entsprechendes Prüfsiegel erhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az: 6 U 24/11; LG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az: 15 O 327/09; LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az: 31 O 50/08).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.07.2011 - 6 U 24/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB; § 818 Abs. 2 1. Alt. BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 822 BGB
Höhe des Anspruchs eines verarmten Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht - Wolters Kluwer
Höhe des Anspruchs eines verarmten Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht
- rechtsportal.de
Höhe des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 03.02.2011 - 5 O 267/10
- OLG Celle, 21.07.2011 - 6 U 24/11
Rechtsprechung
| KG, 22.07.2011 - 6 U 24/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 1 Abs. 1 a.F.; AKB 2007 § 12 ; AKB 2007 § 13
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung
Verfahrensgang
- LG Berlin - 41 O 290/09
- KG, 22.07.2011 - 6 U 24/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20
Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?
Weil in der Lebenswirklichkeit der redliche und nicht der unredliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, gilt dabei zugunsten des Versicherungsnehmers eine Glaubwürdigkeitsvermutung, die nur entfällt, wenn aufgrund unstreitig feststehender oder bewiesener Tatsachen, die Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers feststeht oder aber schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der behaupteten Entwendung gegeben sind (allg. Auffassung, vgl. nur KG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 6 U 24/11 -, juris). - OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20
Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?
Weil in der Lebenswirklichkeit der redliche und nicht der unredliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, gilt dabei zugunsten des Versicherungsnehmers eine Glaubwürdigkeitsvermutung, die nur entfällt, wenn aufgrund unstreitig feststehender oder bewiesener Tatsachen, die Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers feststeht oder aber schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der behaupteten Entwendung gegeben sind (allg. Auffassung, vgl. nur KG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 6 U 24/11 -, juris).