Weitere Entscheidung unten: KG, 15.07.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16   

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https://dejure.org/2017,2689
OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2017,2689)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.01.2017 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2017,2689)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2017,2689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, § 4 UWG, § 8 UWG, § 47 PBefG
    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf von Dritten angemieteten Flächen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf von Dritten angemieteten Flächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; UWG § 4; UWG § 8; PBefG § 47
    Wettbewerb; Taxi; Taxihalteplatz; Behinderung; Abmahnkosten

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; UWG § 4 ; UWG § 8 ; PBefG § 47
    Wettbewerbswidrigkeit des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 47 PBefG ist Wettbewerbsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 47 PBefG ist Wettbewerbsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Darmstadt, 05.07.2019 - 20 O 2/19
    Der Kläger ist zudem auch aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt, da es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (BGH, Urteil vom 09.12.1993 - I ZR 276/91 = GRUR 1994, 304 f.; BGH, Urteil vom 05.10.1989 I ZR 56/89 =GRUR 1990, 282, 284; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.01.2017 - 6 U 24/16 = GRUR-RR 2017, 195 Rn. 16).

    Bei dem Verhalten des Beklagten, das dem Klageantrag zu 1) zugrunde liegt, handelt es sich um eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG (Vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.1.2017 - 6 U 24/16 = GRUR-RR 2017, 195 Rn. 20; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 4.2.2016 - 6 U 150/15 = GRUR 2016, 625 Rn. 15; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2014 - 6 U 246/13 = BeckRS 2014, 8610; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2017 - 2-24 S 222/16 = BeckRS 2017, 126368).

    Dieser Umstand macht die Halteplätze nicht zum öffentlichen Raum (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.01.2017 - 6 U 24/16 = GRUR-RR 2017, 195 Rn. 24).

    Der Beklagte hat, indem er innerhalb dieser Flächen sein Taxi auch außerhalb der behördlich gekennzeichneten Taxihaltestellen aufgestellt und bereitgehalten hat, gegen § 47 Abs. 1 PBefG verstoßen, der eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.01.2017 - 6 U 24/16 = GRUR-RR 2017, 195 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
    Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413).
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   KG, 15.07.2016 - 6 U 24/16   

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KG, 15.07.2016 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2016,58869)
KG, Entscheidung vom 15.07.2016 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2016,58869)
KG, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 6 U 24/16 (https://dejure.org/2016,58869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 Abs 3 VVG, § 26 Abs 2 S 2 VVG
    Anzeigeobliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter des Fahrzeugs; gesetzliche Vorsatzvermutung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

  • rechtsportal.de

    VVG § 23 Abs. 2 ; VVG § 26 Abs. 2 S. 2
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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